Der Verlust der geopolitischen Realität des iranischen Mullah-Regimes

(Archivfoto: AA)

Ein Gastbeitrag von Adil Schamiyev

Teherans Außenpolitik gegenüber den Nachbarländern der Region scheint aus allen Nähten zu platzen. Das Mullah-Regime will den militärischen Sieg Aserbaidschans während des 44-tägigen Krieges um die Region Berg-Karabach nicht „verdauen“ und sein geopolitisches Debakel hinnehmen.

Es gab schon immer Ecken und Kanten in den Beziehungen zwischen Baku und Teheran. In solchen Fällen haben beide Seiten in der Regel zu diplomatischen Mitteln gegriffen, um eine Eskalation zu vermeiden. Doch die feindselige Haltung des Nachbarlandes Iran mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen sorgt in Baku zunehmend für Unmut. Auslöser der jüngsten Abwärtsspirale in den Beziehungen waren iranische Militärübungen, Vorwürfe einer israelischen Militärpräsenz in Karabach und die Einführung von Grenzkontrollen für iranische Transportfahrer durch Aserbaidschan auf einer Autobahn, die die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan überquert.

Heuchelei oder Muskulatur der Mullahs?

Am 1. Oktober startete der Iran das Militärmanöver mit dem symbolischen Namen „Eroberer von Khaybar“ im Nordwesten des Landes, nahe der Grenze zu Aserbaidschan. Der Name der Übung ist eine Anspielung auf die Schlacht von Khaybar im Jahr 628 n. Chr., als Muslime unter Mohammeds Führung die Juden besiegten und ihnen Steuern auferlegten. Hintergrund der Spannungen ist die enge Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Israel, dem Erzfeind des Iran.

Als wichtiger strategischer Verbündeter versorgt der jüdische Staat Baku mit modernen Waffensystemen. Diese Allianz ist dem Iran seit langem ein Dorn im Auge. Iranische Beamte betonten, die Übung sei als “Botschaft” an Israel und den Islamischen Staat gedacht und warnte, dass Teheran alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung seiner Grenzen ergreifen werde. Für den Iran stellt die wachsende Präsenz Israels vor seiner Haustür ein dringendes Sicherheitsproblem dar, da es zunehmend als Kernpolitik der Konfrontation mit Teheran wahrgenommen wird. Was ist der Zweck des Handelns der iranischen Behörden?

Eine Logik zu etablieren ist unmöglich. Aserbaidschan wird definitiv nicht aufhören, Waffen aus Israel zu kaufen, da dies eine interne Angelegenheit des Staates ist. Andererseits richten sich die israelischen Waffen der aserbaidschanischen Armee nicht gegen Teheran. Baku erwirbt die Waffen nicht zu offensiven Zwecken gegen befreundete Nachbarländer, sondern zur Verteidigung des eigenen Territoriums, wie der Ausgang des Karabach-Krieges gezeigt hat. Die iranische Führung täte gut daran, ihre geostrategischen Prioritäten neu zu definieren, anstatt “das beleidigte Kind” zu spielen, dem der Ball gestohlen wurde.

“Sangesur-Korridor”. Störfaktor für die Machtpositionen des Iran

Die Regierung von Baku kritisierte die Militärübungen in unmittelbarer Nähe seiner Südgrenze. Es sei ein “souveränes Recht” des Iran, Manöver auf eigenem Boden durchzuführen, sagte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev in einem Interview für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

“Aber warum jetzt und warum an unserer Grenze?”

Über diese Entscheidung würde man sich wundern. Nach dem Fall der Sowjetunion wurden Übungen dieser Größenordnung nie an den nordwestlichen Grenzen des Iran abgehalten. Der am 9. November 2020 unterzeichnete trilaterale Neun-Punkte-Plan beendete nicht nur die Feindseligkeiten in Berg-Karabach, sondern sieht auch die für Teheran höchst unbefriedigende Öffnung aller Kommunikationskanäle vor, da dies die Abhängigkeit Aserbaidschans vom Iran nur verringern wird, Stichwort Autonome Republik Nachitschewan Iranisches Territorium erreichbar ist, machen Sie Schluss damit.

Der Sangesur-Korridor ist ein Überlandkorridor, den Baku durch Südarmenien bauen möchte, um eine Verbindung zur Enklave Nachitschewan an der Grenze zur Türkei herzustellen. Der Iran befürchtet, dass der im Rahmen der Waffenstillstandserklärung vereinbarte Plan ihn von der weiteren Region abschneiden könnte. Daher wird der Korridor in Teheran als „Wechsel der internationalen Grenzen“ eingestuft.

Irans hinterhältige Politik in Karabach

Aserbaidschan tut sein Bestes, um Transparenz in seinen Beziehungen zum Iran zu wahren und ist zu Recht unzufrieden mit dem illegalen Transit iranischer Transportfahrzeuge durch den Lachin-Korridor in den von Armenien bewohnten Teil von Karabach, wo russische Friedenstruppen stationiert sind. Aserbaidschans Präsident Aliyev wies in einem Interview mit türkischen Medien am 27. September darauf hin, dass Baku zwischen dem 11. August und dem 11. September 2021 60 iranische Lastwagen auf der besagten Straße beobachtet habe.

Mit der Einrichtung von Kontrollpunkten an der armenisch-aserbaidschanischen Staatsgrenze sei die Zahl der iranischen Lastwagen „auf null gesunken“. Zudem sollen die iranischen Lastwagen zur Täuschung armenische Nummernschilder mitgeführt haben. Das sei nun enthüllt worden – so Aliyev. Aserbaidschan hat auch damit begonnen, iranische Lastwagen auf der Goris-Kapan-Autobahn, die Armenien mit dem Iran verbindet und teilweise unter aserbaidschanischen Kontrolle steht, zu kontrollieren und zu besteuern. Am 15. September 2021 nahm die aserbaidschanische Polizei zwei iranische Lkw-Fahrer entlang dieser Strecke fest und beschuldigte sie, illegal in aserbaidschanisches Gebiet eingereist zu sein. Der iranische Botschafter in Aserbaidschan traf sich mehrmals mit hochrangigen aserbaidschanischen Beamten, um das Problem zu lösen, aber seine Bemühungen blieben erfolglos.

Iranischer TOP-Diplomat in Moskau: Iran fühlt sich verlassen

Während des Moskauer Treffens diskutierte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die aktuelle Lage im Südkaukasus, nämlich dass sich die Lage in der Region angeblich in Richtung geopolitischer “Veränderungen” und “Veränderungen der politischen” map”, mit der Teheran nicht einverstanden ist. Auf der Pressekonferenz stellte ein iranischer Journalist dem russischen Minister die Frage, dass Aserbaidschan angeblich versuche, die militärische Präsenz dritter, überregionaler Streitkräfte (der Journalist bezog sich natürlich auf die Türkei) im Kaspischen Meer zu sichern, was angeblich dem Abkommen widerspreche zum rechtlichen Status des Kaspischen Meeres.

Es sei darauf hingewiesen, dass die iranische Seite das von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Irans, Aserbaidschans, Kasachstans und Turkmenistans 2018 unterzeichnete Dokument noch nicht ratifiziert hat wie möglich.

Die Schlussfolgerung, die wir aus dem Lawrow-Abdullahian-Treffen ziehen können:

1. Obwohl Russland mit dem Iran verbündete Beziehungen unterhält, ist die Eskalation der Lage in der Region nicht zu Gunsten Moskaus;
2. Russland macht dafür den Iran verantwortlich, sonst hätte Lawrow Bakus Besorgnis nicht geäußert;
3. Es scheint, dass die Verhandlungen für die iranische Seite nicht fruchtbar waren. Vor dem Treffen sagte Abdullahian, er erwarte, dass Russland sensibel auf die Existenz von „Zionismus“ und „Terrorismus“ in der Region reagiert, während Lawrow anderer Meinung war;
4. Iran wird seine Rhetorik abschwächen – Es gab keine Unterstützung vom Kreml;

Der Iran zum Beispiel, der unbegründete und unbegründete Anschuldigungen gegen Aserbaidschan erhoben hat, hat sich selbst lächerlich gemacht und eine “Schlag ins Gesicht” erhalten. Auf welche Reaktion hätte Teheran auf eine so dreiste Missachtung der territorialen Integrität Aserbaidschans gewartet? Baku hat jedenfalls diplomatisch klargemacht, dass solche Aktionen die langjährige Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den beiden Ländern nur abkühlen können. Dem iranischen Botschafter wurde eine sehr klare und verständliche Erklärung gegeben und eine Protestnote überreicht. Teheran ist Berichten zufolge besorgt über die Präsenz des “zionistischen Regimes” in Aserbaidschan. Es ist jedoch seltsam, wie es der iranischen Seite gelungen ist, eine solche “Präsenz” aufzubauen. Diese Behauptung ist unbegründet, da es einfach keine Beweise gibt.

“Irans dunkle Geschäfte in Berg-Karabach”

Aus rein strategischen Überlegungen hat Teheran im Herbstkrieg 2020 ein Doppelspiel gespielt, indem es einerseits enge Beziehungen zu Armenien pflegte und andererseits die territoriale Unverwundbarkeit Aserbaidschans, wenn auch passiv, unterstützte. Auch die Foto- und Videobeweise mutmaßlicher Waffenlieferungen über den iranischen Grenzübergang Norduz nach Armenien machten im Herbst 2020 Schlagzeilen.

Es wurde auch berichtet, dass der Iran seinen Luftraum für mögliche Waffenlieferungen an Armenien zur Verfügung gestellt habe. In allen Fällen dementierten die iranischen Beamten alle Meldungen, doch der ohnehin schon stark beschädigte Ruf Teherans wurde dadurch ernsthaft angegriffen. Iran und Aserbaidschan teilen eine gemeinsame Grenze, die sich über 600 Kilometer erstreckt. Aufgrund der armenischen Besatzung befanden sich zwischen 1994 und 2020 etwa 132 Kilometer außerhalb der Kontrolle Bakus. Der geschichtsträchtige Fluss Arax (Aras) bildet den wichtigsten Grenzübergang. Seit 28 Jahren wird dieser Fluss als durchlässige Grenze für den illegalen Drogenhandel genutzt.

Von der südarmenischen Stadt Megri im Westen bis zur aserbaidschanischen Stadt Horadiz im Osten (die bis vor wenigen Monaten von Armenien kontrolliert wurde) erstreckte sich ein großes Gebiet, in dem Drogendealer frei ihren florierenden Geschäften nachgehen konnten. Sie nutzten die Abgeschiedenheit der Gegend, da iranisches Territorium eine beliebte Schmuggelroute für Drogenlieferungen aus Afghanistan war. Die iranischen Lastwagen fuhren ungehindert über die Grenze nach Berg-Karabach, vollgepackt mit afghanischem Heroin und mit freundlicher Genehmigung der iranischen Revolutionsgarden.

Dieser Transportweg wurde von der iranischen Quds-Einheit, einer Elitetruppe der Revolutionsgarden, geschützt. Das besetzte Berg-Karabach galt als Hintertür. Von hier gingen die Drogen über Armenien nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Deutschland und in andere europäische Länder. Die Behörden der separatistischen “Republik Berg-Karabach” taten nichts, um das schmutzige Geschäft zu bekämpfen. Im Gegenteil, sie hatten selbst einen lukrativen Anteil daran.

Fazit: Die Hysterie an der Grenze zu Aserbaidschan, die spontanen Militärmanöver und die bewusst verdrehten Erklärungen der politischen Elite und religiösen Führer des Iran sind nichts anderes als die Angst vor einem gestärkten Aserbaidschan an seinen Nordgrenzen. Aber nicht nur der Iran, in dem mehr als 20 Millionen Aserbaidschaner leben, sondern auch andere Länder, die Bakus Macht und kalibrierte Strategie bisher unterschätzt hatten, werden sich mit neuen geopolitischen Realitäten auseinandersetzen müssen.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt die Sichtweise von nex24 wieder.


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