Der Verdächtige soll Maschinen ohne Genehmigung nach Russland geliefert haben ⋆ Nürnberger Blatt

Gebäude des Generalstaatsanwalts am Bundesgerichtshof – Bild: Generalstaatsanwalt am Bundesgerichtshof

Die Ermittler haben in Leipzig einen Verdächtigen festgenommen, der ohne Genehmigung Maschinen nach Russland geliefert haben soll. Die Empfänger der hochwertigen Werkzeugmaschinen waren offenbar russische Rüstungsunternehmen, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe bekannt gab. Den Angeklagten werden mutmaßliche Verstöße gegen das Außenhandelsgesetz vorgeworfen.

Der Mann wurde am Dienstag von Beamten der Zollpolizei in Leipzig festgenommen. Durchsucht wurden auch seine Wohn- und Geschäftsräume sowie die Räumlichkeiten von Nichtverdächtigen in Leipzig und Berlin. Der Angeklagte sollte am Dienstag vor den Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofs gebracht werden, um den Haftbefehl für ihn zu eröffnen.

Dem Mann wird vorgeworfen, in zwei Fällen ohne die erforderliche Genehmigung Waren nach Russland exportiert zu haben. In zwei weiteren Fällen soll er gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und kommerziell und für den Geheimdienst einer ausländischen Macht gehandelt haben.

Die verhaftete Person ist daher Geschäftsführerin eines in Sachsen ansässigen Handelsunternehmens und unterhielt eine Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen in Russland, dessen Beschaffungsaktivitäten Berichten zufolge von einem russischen Geheimdienst kontrolliert werden. Dieses Unternehmen fungierte als Vermittler, insbesondere durch den Kauf hochwertiger Werkzeugmaschinen und deren Lieferung an Rüstungsunternehmen in Russland.

Der Angeklagte soll im Sommer 2019 insgesamt drei Maschinen ohne entsprechende Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Exportkontrolle nach Russland exportiert haben. Um ihren tatsächlichen Bestimmungsort zu verbergen, erklärte der Angeklagte harmlose Empfänger.

Darüber hinaus schloss er 2018 zwei Kaufverträge mit dem Mittelsmann ab. Die Waren sollten wiederum an einen Militärempfänger im Bereich des russischen Trägerraketen-Technologieprogramms geliefert werden. Es konnte noch nicht geklärt werden, ob die Waren tatsächlich exportiert wurden. Seit Juli 2014 ist sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr von Waren nach Russland verboten, wenn sie ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endverbraucher bestimmt sind.

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