Der Verband der Städte und Gemeinden unterstützt Merkels harten Corona-Kurs ⋆ Nürnberger Blatt

Angela Merkel – Bild: Bundesregierung / Denzel

In der Debatte um die Corona-Politik unterstützte der Verband der Städte und Gemeinden den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Die Bundeskanzlerin warnt zu Recht davor, Kontakte einzuschränken und weitere Maßnahmen zu ergreifen”, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Leider haben Bund und Länder die Notbremse bei ihrer Einigung nicht spezifiziert, und hier sollte schnell gearbeitet werden.”

Landsberg sprach sich auch für die Bereitstellung „klarer einheitlicher Richtlinien“ für den Fall möglicher Ausreisebeschränkungen aus. Gleichzeitig beschränkte er sich jedoch darauf, dass solche Beschränkungen „begründet sein müssen, nur regional berücksichtigt werden können und zeitlich begrenzt werden sollen“.

Um die Koronainfektionen einzudämmen, plädierte der Generaldirektor des Gemeindeverbandes für einen gemeinsamen Ansatz von Bund, Ländern und Kommunen. “Ein gemeinsamer Aufruf von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, die Kontakte über Ostern auf ein Minimum zu reduzieren, wäre ein korrektes und wichtiges Signal”, sagte Landsberg. “Wir brauchen weniger Polyphonie und weniger Anklage, sondern gemeinsames Handeln.”

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Sonntagabend mit einem Interview zum ARD-Programm “Anne Will” eine Debatte über den Kurs der Koronapolitik ausgelöst. Sie forderte die Länder auf, sich im Kampf gegen die Pandemie zu “verstärken”. Bund und Länder haben gemeinsam die Notbremse beschlossen, bereits erfolgte Öffnungen wieder aufzunehmen, und weitere Maßnahmen beschlossen. “Aber die Umsetzung ist nicht so, dass ich bereits davon überzeugt bin, dass diese dritte Welle gebrochen wird.”

Wenn die Länder beispielsweise ihren Ansatz nicht ändern, muss eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Betracht gezogen werden, sagte die Bundeskanzlerin. Solche Überlegungen und Merkels Kritik stießen in mehreren Bundesländern auf Widerstand.

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