Der Satiriker Böhmermann wirft Frontex falsche Aussagen über Lobbykontakte vor ⋆ Nürnberger Blatt

Frontex - Bild: Europäische Union - Frontex
Frontex – Bild: Europäische Union – Frontex

Der Satiriker Jan Böhmermann hat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vorgeworfen, falsche Aussagen über Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie gemacht zu haben. “Da Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen”, sagte eine Website namens “Frontex Files” am Freitag. Frontex steht derzeit unter Druck wegen der angeblichen illegalen Ablehnung von Flüchtlingen und eines möglichen Betrugsfalls.

Laut Böhmermann hat die Grenzschutzbehörde im Jahr 2018 die Frage eines Mitglieds des Europäischen Parlaments verneint, an Treffen mit Lobbyisten im Jahr 2017 teilgenommen zu haben, und erklärt, dass sie nur Vertreter getroffen habe, die im EU-Transparenzregister aufgeführt sind. Den Unterlagen zufolge gab es im fraglichen Jahr jedoch vier Treffen mit Lobbyisten, von denen mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert waren. Bei den Treffen in den folgenden zwei Jahren waren fast drei von vier Interessenträgern nicht bei der EU registriert.

Dem Bericht zufolge präsentierten die Unternehmen bei den Treffen Waffen und Munition und versuchten, die Politik der Agentur zu beeinflussen. Die EU-Grenzschutzbeamten waren besonders an der Erhebung, Verwendung und Speicherung biometrischer Daten auf den Sitzungen interessiert. Langfristig sollte dies die Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist in der EU umstritten.

Das ZDF Magazin Royale und die Nichtregierungsorganisation Ask den Staat haben nach eigenen Angaben 142 Dokumente aus 16 Treffen mit Unternehmensvertretern zwischen 2017 und 2019 ausgewertet. Es ist das “erste Transparenzregister der Grenzschutzbehörde Frontex”. . Das Team erhielt die Dokumente durch Anfragen zum Informationsfreiheitsrecht der Europäischen Union.

Frontex selbst steht derzeit unter Druck. Im Oktober berichteten verschiedene Medien über die angebliche Beteiligung der Agentur an illegalen Migranten, die von der griechischen Küstenwache abgelehnt wurden. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat eine Untersuchung gegen die EU-Agentur eingeleitet. Ein möglicher Betrugsfall im Zusammenhang mit einem polnischen IT-Unternehmen wird laut einem Spiegel-Bericht derzeit ebenfalls untersucht.

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