Der nervige Gegner sollte weggesperrt werden

MItya Aleshkovskiy /. CC BY-SA

Sie versuchten alles: Einschüchterung, Repressalien, Gewalt und wahrscheinlich sogar einen Giftangriff. Und doch haben die Herrscher im Kreml Alexei Navalny nicht zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil: Am Sonntag protestierten erneut unzählige Menschen in ganz Russland gegen Präsident Wladimir Putin. Sie folgten einem Anruf von Nawalny, den die Behörden offenbar seit mehreren Jahren im Gefängnis einsperren und deshalb zum Schweigen bringen wollen.

Bei der entscheidenden Anhörung am Dienstag ist ein umstrittener Gerichtsfall aus dem Jahr 2014 der offizielle Anlass. Aufgrund von Unterschlagung wurde Navalny zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe jedoch ausgesetzt.

Die russische Strafvollzugsbehörde (FSIN) hat nun beantragt, die Bewährung zurückzuziehen, weil der Kremlkritiker gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hat. Wird die Bewährung abgesagt, gilt die Haftstrafe erneut. Da Navalny bereits unter Hausarrest einen Teil der Strafe verbüßt ​​hat, drohen ihm laut seinem Anwalt etwa zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Und nicht nur die FSIN will, dass Navalny wieder dauerhaft im Gefängnis ist. Am Tag vor der entscheidenden Anhörung unterstützte die russische Staatsanwaltschaft die Haftstrafe ausdrücklich. Der FSIN-Antrag sei “legal und gerechtfertigt”, heißt es in einer speziell veröffentlichten Erklärung. Beobachtern zufolge ist dies ein unverkennbares Zeichen dafür, dass der Kreml entschlossen ist, Navalny wegzusperren. sein Einfluss ist jetzt zu stark geworden.

Am Sonntag gab es das zweite Wochenende in Folge Massenproteste gegen seine Verhaftung. Die ersten Demonstrationen fanden nur wenige Tage nach seiner Festnahme statt. Und obwohl laut der Nichtregierungsorganisation OWD-Info am vergangenen Sonntag mehrere tausend Menschen festgenommen wurden, gingen die Menschen erneut gegen Putin auf die Straße. Laut OWD-Info wurden in der jüngeren Geschichte des Landes mehr als je zuvor mehr als 5000 Demonstranten festgenommen.

Die Anhänger von Nawalny sehen in den massiven Aktionen der Sicherheitskräfte ein Zeichen der Angst vor dem 44-Jährigen, obwohl er bereits im Gefängnis ist. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland in sein Heimatland am 17. Januar wurde der Kremlkritiker festgenommen und in einem dringenden Verfahren zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Es war eine von mehreren kürzeren Haftstrafen gegen Navalny, aber er war noch nie so lange im Gefängnis wie in den jetzt drohenden zweieinhalb Jahren.

Übrigens hatten die russischen Behörden die Verhaftung am Moskauer Flughafen mit Verstößen gegen die Bewährungsauflagen begründet: Unter anderem hatte Nawalny während seines Aufenthalts in Deutschland zweimal im Monat keine Meldung bei den Behörden eingereicht. In Deutschland wurde der 44-Jährige nach einem Giftangriff behandelt, der ihn fast umgebracht hätte und für den er den Kreml verantwortlich macht.

Und selbst wenn Navalny am Dienstag wirklich zu Gefängnis verurteilt werden sollte, glauben seine Anhänger, dass niemand anderes als Putin dahinter steckt. Aber sie wollen sich nicht einschüchtern lassen: Am Dienstag forderte das Team von Navalny die Leute auf, sich vor dem Bezirksgericht in Moskau zu versammeln, wo der Prozess gegen Navalny stattfinden soll.

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