Der Konflikt um Energieressourcen zwischen der EU und der Türkei

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, dass die EU auf den Streit im östlichen Mittelmeerraum reagieren werde. In dem Konflikt geht es um die Ausbeutung fossiler Ressourcen, die sich angeblich im Meeresboden des östlichen Mittelmeers befinden. Die EU, insbesondere Griechenland und der griechische Teil Zyperns, fordern die Türkei auf, die Erkundung türkischer Forschungsschiffe in der Levante einzustellen, da sie der Ansicht sind, dass die Suche nach Energieressourcen in ihrer Wirtschaftszone durchgeführt werden würde. Die Türkei lehnt diesen Antrag ab, da die Erkundungen ihrer Meinung nach in der türkischen Wirtschaftszone stattfinden. Ankara verweist auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, wonach Küstenstaaten ihre eigene Wirtschaftszone haben 200 Seemeilen (370,4 km).

Die griechische Position ist mit dem internationalen Seerecht unvereinbar

Die von Deutschland vorgeschlagenen Gespräche über eine Lösung des Streits zwischen Griechenland und der Türkei führten zu keinen Ergebnissen, da Athen immer auf maximalistischen Positionen bestanden hat, die mit dem internationalen Seerecht unvereinbar sind. Darüber hinaus haben sich die griechischen Regierungen nie an Verträge mit der Türkei gehalten. Das beste Beispiel dafür ist der Vertrag von Lausanne. Während der Erkundungen der türkischen Forschungsschiffe suchte die griechische Regierung mit Unterstützung Frankreichs nach Provokationen.

Der griechische Teil Zyperns hat mit internationalen Energieunternehmen und Nachbarländern ohne Rücksprache mit der Türkei Abkommen über die Förderung von Öl und Gas geschlossen. Die Türkei ist neben Griechenland und Großbritannien die Garantenmacht in Zypern und lehnt den Anspruch der griechischen Zypern-Regierung auf alleinige Vertretung über Zypern als Ganzes ab, da sie als Schutzmacht der Zypern-Türken die Teilnahme Nordzyperns an der Energiegewinnung fordert.

In diesem Streit geht es um die Ausbeutung von Energieressourcen im Mittelmeerraum und um geostrategische Interessen in der Region. Nach den Vorstellungen der EU sollte die Türkei auf ihre Rechtsansprüche aus dem internationalen Seerecht verzichten und keine Erdgasuntersuchungen mehr durchführen. Erkennen Sie die Einwände Griechenlands und Südzyperns und ziehen Sie sich vor der Küste von Antalya zurück. Das ist es, was Brüssel, um es klar auszudrücken, von der türkischen Regierung verlangt. Deutschland, Frankreich und andere Staaten wissen, dass die Türkei wie jeder andere Staat diese Forderung in einer vergleichbaren Situation nicht akzeptieren wird.

Das gesetzliche Recht der Türkei auf eine Wirtschaftszone im Mittelmeerraum

Zumal, wie ich bereits dargelegt habe, die türkische Position aus dem internationalen Seerecht resultiert, dh ein Rechtsanspruch auf die eigene Wirtschaftszone besteht. Mögliche EU-Wirtschaftssanktionen würden gegen geltende internationale Verträge verstoßen, da die Türkei keine Rechtswidrigkeit begangen hat. Die EU missachtet das internationale Seerecht im Konflikt mit Ankara über die Ausbeutung fossiler Energieressourcen. Eine Lösung wäre, zwischen den Nachbarländern zu verhandeln.

Griechenland hat immer versucht, seine Streitigkeiten mit der Türkei in der Ägäis und jetzt im Mittelmeer nicht durch Verhandlungen beizulegen, sondern mit Hilfe von EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. In den letzten Wochen haben die griechischen Medien und die Regierung die deutsche Regierung aufgefordert, ein Waffenembargo gegen die Türkei zu erlassen, insbesondere im maritimen Bereich, da Athen äußerst besorgt über die deutsch-türkische Zusammenarbeit ist, insbesondere im U-Boot-Sektor. Auf dem EU-Gipfel wird Deutschland besonders wichtig sein, da insbesondere Paris für Sanktionen gegen die Türkei eintritt. Der Schritt der griechischen Regierung erweckt den Eindruck, dass zwischen Griechenland und der Türkei kein Interessenkonflikt besteht, sondern zwischen der EU und der Türkei.

Die Position Deutschlands ist auf dem EU-Gipfel entscheidend

Trotz der Position des französischen Präsidenten Macron wird die Position von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfel entscheidend sein. Sie darf keine Entscheidung treffen, die Deutschland und Europa schaden könnte. Es ist schwer vorhersehbar, welche Entscheidung auf dem EU-Gipfel getroffen wird, da die Bundeskanzlerin zu diesem Thema im Voraus keine spezifische Erklärung abgegeben hat.

Trotz unterschiedlicher Interessen sollte Deutschland nicht dazu beitragen, die Situation in einem Land wie der Türkei zu verschärfen, das im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Nordafrika, im Mittelmeer und auch im Kaukasus eine wichtige Rolle spielt. Die EU steht auch in anderen Bereichen vor Problemen. Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien im Zusammenhang mit dem Austritt Londons aus der EU dauern noch an.

Schwindender europäischer Einfluss

Der zunehmende Einfluss der Türkei im Kaukasus, im Nahen Osten, in Nordafrika und auch im östlichen Mittelmeerraum beunruhigt Brüssel, da mit dieser Entwicklung auch die Bedeutung der EU als Akteur abgenommen hat. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan machte diesen Trend deutlich, weil die westlichen Staaten den Angreifer Armenien im Konflikt unterstützten, obwohl Eriwan fast drei Jahrzehnte lang 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums besetzt hatte.

Nachdem die aserbaidschanische Armee Armenien militärisch besiegt hatte, wurde ein von Russland initiierter Waffenstillstand vereinbart. Russland war schon vor dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan eine Großmacht im Kaukasus. Ein anderer Spieler schließt sich jetzt der Türkei an, ohne dass die westlichen Staaten ein Mitspracherecht haben. Das Beispiel mit dem Südkaukasus könnte mit Syrien, Libyen und anderen Regionen fortgesetzt werden.


Dieser Artikel spiegelt die Meinung des Autors wider und repräsentiert nicht unbedingt den Standpunkt von nex24.


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