Der IStGH sieht sich auch in palästinensischen Gebieten verantwortlich ⋆ Nürnberger Blatt

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) - Bild: OSeveno, CC BY-SA 4.0, über Wikimedia Commons
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) – Bild: OSeveno, CC BY-SA 4.0über Wikimedia Commons

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist nach eigenem Ermessen auch für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig. Die Richter hatten entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Gerichts auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete erstreckt, nämlich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem, teilte das Gericht in Den Haag am Freitag mit. Israel ist keine Partei des Gerichts.

Der Generalstaatsanwalt des IStGH, Fatou Bensouda, hatte die Richter um eine rechtliche Beurteilung gebeten, ob das Gericht in diesen Bereichen zuständig sei. Nach einer fünfjährigen Voruntersuchung hatte sie um eine detaillierte Untersuchung gebeten. Mit seiner Entscheidung ebnet der 2002 gegründete IStGH den Weg für solche Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten.

Nach der Begründung der Richter betrifft die Entscheidung ausdrücklich nicht die Frage der „Staatlichkeit“ Palästinas oder irgendwelche Grenzstreitigkeiten. Als Vertragsstaat sollte Palästina jedoch im Einklang mit dem „Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ behandelt werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Gericht eine “politische Institution”. Die USA äußerten “ernsthafte Bedenken” hinsichtlich der Entscheidung. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtajjeh begrüßte die Entscheidung dagegen als “Sieg des Gesetzes”.

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