Der Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verurteilt nachdrücklich antisemitische Vorfälle in Deutschland ⋆ Nürnberger Blatt

Annette Widmann-Mauz – Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DEüber Wikimedia Commons

Die für Integration zuständige Kommissarin der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Angriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahostkonflikt scharf kritisiert. “Hass, Agitation und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole und Institutionen sind absolut inakzeptabel und können niemals gerechtfertigt werden”, sagte Widmann-Mauz von der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das Recht zu demonstrieren und die Meinungsfreiheit enden dort, wo der Hass auf Juden beginnt.”

“Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Institutionen wie Synagogen und Gemeindezentren keinen Platz”, warnte der Staatsminister. Die Strafverfolgungsbehörden müssten nun “die Täter schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Schwere der Rechtsstaatlichkeit gegen sie vorgehen”.

Mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hassverbrechen machte die Bundesregierung “deutlich, dass jeder, der Antisemitismus und Judenhass verbreitet, mit schweren Strafen rechnen muss”, sagte Widmann-Mauz. “Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Juden müssen in Deutschland in Sicherheit sein.”

Widmann-Mauz betonte, die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen gegen die Judenfeindlichkeit ergriffen. “Das Singen antisemitischer Parolen, Hass und Agitation auf unseren Straßen zeigt einmal mehr, wie dringend es ist, dass wir im Bundeskabinett diese Woche 89 spezifische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ergriffen haben”, sagte der Integrationsbeauftragter. Dies beinhaltet „Stärkung der Prävention in allen Bereichen der Gesellschaft, online und offline“.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, bezeichnete die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) als “zutiefst besorgniserregend”. “Ich bin jedoch ermutigt über die starken Unterstützungs- und Solidaritätserklärungen führender deutscher Politiker gegenüber Israel und der jüdischen Gemeinde”, fügte der Botschafter hinzu.

“Ich glaube, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung auch versteht, dass der aktuelle Konflikt von der Terrororganisation Hamas begonnen wurde und nichts mit ihren jüdischen Mitbürgern in Deutschland zu tun hat”, sagte Issacharoff.

Als Reaktion auf das intensive Raketenfeuer aus dem Gazastreifen setzt die israelische Armee derzeit Artillerie- und Luftangriffe gegen die radikale islamische Hamas ein. Am Freitag breitete sich der Konflikt auch auf das Westjordanland aus.

In den letzten Tagen gab es wiederholt Proteste mit antisemitischen Parolen in der Nähe von Synagogen in Deutschland. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet.

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