Der EU-Gipfel hält an der schrittweisen Sanktionspolitik gegen die Türkei fest ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: EU und Türkei

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegen die Türkei im Konflikt um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer fest. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am Freitagabend in Brüssel beschlossen, andere verantwortliche Parteien oder Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Wenn Ankara seinen Konfrontationskurs nicht ändert, sind die Sanktionen bedroht. Auf der anderen Seite schlägt die EU im Falle einer Wende weiterhin eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen vor.

Laut der Entschließung des Gipfels erhielt der EU-Außenminister Josep Borrell die Aufgabe, „spätestens auf dem EU-Gipfel im März“ „Optionen“ für weitere Maßnahmen vorzulegen. Dies beinhaltet auch eine “Erweiterung des Anwendungsbereichs” der früheren Sanktionen gemäß der Entscheidung des EU-Gipfels. Wirtschaftssanktionen könnten dann auch im Raum sein. Griechenland hatte auch vor dem Gipfel ein Waffenembargo beantragt.

Seit der Entdeckung reicher Gasreserven im östlichen Mittelmeerraum gab es heftige Streitigkeiten über deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland als auch Zypern und die Türkei erheben Anspruch auf die betroffenen Seegebiete.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Türkei im Oktober erweiterte Wirtschaftsbeziehungen angeboten, wenn sich der Kurs im Gasstreit und in anderen Konfliktfragen ändert. Im anderen Fall drohten schon damals weitere Sanktionen.

“Leider hat die Türkei einseitige Maßnahmen und Provokationen ergriffen, und ihre Rhetorik gegen die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Staats- und Regierungschefs ist eskaliert”, heißt es. Im östlichen Mittelmeer gibt es immer noch “einseitige und provokative Aktivitäten”, auch wenn Ankara kürzlich sein Forschungsschiff “Oruc Reis” zurückgezogen hat, um die Gasvorkommen zu erkunden.

Im Februar blockierte die EU erstmals die Einreise und Eigentumsverbote für zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gasunternehmens TPAO. Im vergangenen Jahr haben die Mitgliedstaaten aufgrund des Gaskonflikts beschlossen, die EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, hochrangige Kontakte zu unterbrechen und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Neben dem Gasstreit gibt es weitere Konfliktfelder mit Ankara. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten nun auch die einseitige Eröffnung der seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenstadt Varosha durch die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern. Sie forderten eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Mitte November forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern. Er stand gegen die internationalen Bemühungen um eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zypriotischen Süden.

Von nun an will die EU auch ihre Türkei-Politik mit den Vereinigten Staaten koordinieren, wie in der Entschließung des Gipfels angegeben. Die EU kritisiert auch regelmäßig die Waffenlieferungen der Türkei im Libyen-Konflikt, die gegen ein UN-Embargo verstoßen.

Die EU hat der Türkei nun ausdrücklich eine „positive Agenda“ für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angeboten, falls Ankara seinen Kurs ändert. Die EU ist daher auch bereit, weiterhin finanzielle Hilfe zu leisten, um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen und gemeinsam mit Ankara das Vorgehen gegen Schmuggelnetze zu verstärken.

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