Der Ethikrat sieht vorerst keine Grundlage für Erleichterungen für geimpfte Menschen Nürnberger Blatt

Impfung

Der Deutsche Ethikrat beurteilt mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Koronaimpfung kritisch. Das Expertengremium entschied am Donnerstag, dass es „keinen individuellen Rückzug staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben könne, weil „die Infektiosität noch nicht zuverlässig beurteilt werden kann“. Mit fortschreitenden Impfungen sollten die derzeitigen Einschränkungen der Freiheit für alle gelockert werden. Koalitions- und Oppositionspolitiker begrüßten die Empfehlungen.

Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Impfungen das Risiko einer Übertragung des Virus verringern, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, bei der Präsentation der Erklärung in Berlin. Derzeit ist jedoch noch unklar, inwieweit dies der Fall ist. Weniger schwerwiegende Maßnahmen wie die Verpflichtung, Abstand zu halten und das Tragen von Masken sind in jedem Fall auch von den Geimpften zu erwarten.

Der Rat stellte jedoch fest, dass private Rundfunkveranstalter im Gegensatz zum Staat „grundsätzlich frei entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag unterzeichnen“. Dies beinhaltet “grundsätzlich auch die Möglichkeit der Differenzierung nach dem Impfstatus Ihres Gegenübers”.

Einschränkungen der Vertragsfreiheit könnten jedoch gerechtfertigt sein, wenn der Zugang zu Angeboten für eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist, erklärte der Ethikrat. Dies gilt beispielsweise für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Die derzeitigen Koronabeschränkungen sind gerechtfertigt, solange “die Versorgung schwerkranker Covid19-Patienten das Gesundheitssystem zu überlasten droht”, sagte Buyx. Gemäß den Empfehlungen sollte in erster Linie die Situation in den Kliniken sowie schwerwiegende Krankheiten und Todesfälle als Maßstab für die Aufhebung der allgemeinen Beschränkungen herangezogen werden. Die reinen Infektionszahlen sollten dagegen keine Rolle spielen.

Nach Ansicht des Ethikrates sollten die Isolationsmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen so bald wie möglich im Verlauf des Impfprogramms aufgehoben werden. Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz begrüßte dies. Isolation, Einsamkeit und Einschränkungen würden ein Ende haben, wenn alle Bewohner von Pflegeheimen die Möglichkeit hätten, ein Impfangebot anzunehmen, erklärte Eugen Brysch, Vorstandsmitglied der Stiftung.

Koalitionspolitiker begrüßten die Empfehlungen des Ethikrates. Der Vize der Gewerkschaftsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), nannte es “schlüssig”. Gleichzeitig forderte er die Frage, ob geimpfte Personen das Coronavirus noch übertragen können, “um vorrangig wissenschaftlich behandelt zu werden”.

Der Vizepräsident der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, sagte, dass Sonderregeln für geimpfte Menschen “derzeit keinen Sinn machen”. Ziel ist es, so viele Menschen zu impfen, dass keine Gefahr mehr besteht, die Krankenhäuser zu überlasten. “Dann können wir Schritt für Schritt Kontaktbeschränkungen für alle aufheben.”

Der linke Gesundheitsexperte Achim Kessler unterstützte auch die Empfehlungen des Ethikrates: Die Frage nach Rabatten und Ausnahmen für geimpfte Personen stelle sich angesichts der aktuellen Datensituation und des Mangels an Impfstoffen nicht, erklärte er.

Der Vizepräsident der FDP, Stephan Thomae, nannte es „logisch“, dass der Ethikrat die Einschränkungen der Freiheit mit dem Infektionsrisiko in Verbindung brachte. “Sobald wissenschaftlich erwiesen ist, dass geimpfte Personen kein Infektionsrisiko mehr für andere darstellen, ist es nicht mehr möglich, aggressive Grundrechtsbeschränkungen für sie zu rechtfertigen”, betonte er.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Empfehlungen des Ethikrates seien ein „Türöffner“ für die Debatte über eine schrittweise Rückkehr zu normalen sozialen Bedingungen. Die Klarstellung, dass Unternehmen das Recht haben, „geimpften Personen den Zugang zu Diensten zu ermöglichen, die nicht geimpften Personen aus Gründen des Pandemieschutzes nicht zur Verfügung stehen“, bietet „wertvolle Hinweise“.

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