Der Bundesregierung sind 24 extremistische “Feindelisten” bekannt ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung
Symbolisches Bild: Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung

Nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden haben Extremisten in Deutschland seit 2010 insgesamt 24 sogenannte Feindlisten veröffentlicht. Dies berichtet die Welt (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Dem Bericht zufolge richten sich die Dokumente gegen „politisch und sozial engagierte Personen und Organisationen“. Die Bundesregierung gab keine Auskunft über das Extremismusgebiet, in dem sich die Feindeslisten befinden sollten. Nach Angaben der Zeitung gibt es solche Listen für Rechtsextremisten und Linksextremisten.

Laut der Zeitung definiert die Bundesregierung Feindlisten als Sammlungen von Daten, wie beispielsweise „Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos“, die veröffentlicht werden. Damit verbunden sind “ausdrückliche oder subtile Bedrohungen”.

Nach Angaben der Bundesregierung waren 20 der 24 Sammlungen im Internet verfügbar, schreibt die „Welt“. Die Regierung hat die genaue Website nicht veröffentlicht. Dies würde Informationen über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) liefern. Eine Aufschlüsselung der Herkunft der Autoren nach Bundesländern ist ebenfalls nicht möglich, da “die Herkunft dieser Sammlungen in der Regel nicht lokalisiert werden kann”.

Das Justizministerium hat kürzlich einen Vorschlag für eine neue gesetzliche Regelung vorgelegt, um “den Strafschutz gegen sogenannte Feindlisten zu verbessern”. Die Verbreitung von Daten mutmaßlicher politischer Gegner sollte zu einer gesonderten Bestrafung werden.

Das FDP-Mitglied des Bundestages, Jürgen Martens, kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden “weit davon entfernt sind, ein umfassendes Bild zu haben”. Vielmehr hat die Regierung keine Kenntnis von Ermittlungsverfahren, die in Bezug auf solche Listen eingeleitet wurden. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss „deutlich besser werden“.

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