Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag – Bild: JJFarquitectos über Twenty20

Der Bundesrechnungshof hat eine Reihe von Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Der Bundesrechnungshof fordert künftige Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler, um mehr auf die sachgerechte und sparsame Verwendung der Mittel zu achten”, teilte die “Welt” am Donnerstag in einem Bericht der Wirtschaftsprüfer mit.

So hätte die Erstattung von sechs Euro pro Schutzmaske “zu einer deutlichen Überkompensation zugunsten der Apotheken geführt”, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Gleiches gilt für den Erstattungsbetrag, der ab Februar auf 3,90 Euro pro Maske reduziert wurde.

Auch das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ erzeugt. Gleichzeitig sei das Gesundheitsministerium “noch nicht in der Lage (…), die Zahl der tatsächlich eingerichteten Intensivbetten sowie die Zahl der zusätzlich angeschafften Intensivbetten zuverlässig zu ermitteln”, kritisieren die Prüfer. laut “Welt”.

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass unbürokratische Finanzhilfen notwendig waren. Allerdings müsse „das gezielte Management und die laufende Überwachung der eingesetzten Ressourcen“ stets gewährleistet sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stand zuletzt wegen zahlreicher Betrugsfälle in Corona-Testzentren in der Kritik. Nach Informationen der Funke Mediengruppe will Spahn nun mit weniger Geld pro Test reagieren: Ab dem 1. Juli dürfen private Betreiber von Testseiten nicht mehr 18 Euro, sondern nur noch bis zu 12,50 Euro pro Schnelltest verlangen. Die Zeitungen berichteten am Donnerstag, dass die Neufassung der Corona-Testverordnung erscheint.

Zudem soll die Beauftragung privater Testanbieter strenger geregelt werden, etwa indem die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die Abrechnung auf Plausibilität zu prüfen. Auch soll es mehr Kontrollen geben: “Die Kassenärztliche Vereinigung muss stichprobenartig und, wenn es Anlass dazu gibt, gezielte Tests durchführen”, zitieren Funke Medien aus der Verordnung. Bei Betrugsverdacht sollte umgehend die Staatsanwaltschaft kontaktiert werden.

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