Der brasilianische Oberste Gerichtshof erklärt Lula-Richter Moro für “voreingenommen” ⋆ Nürnberger Blatt

Justitia – Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat den Richter, der 2017 das erste Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ausgesprochen hat, für „voreingenommen“ erklärt. Die Zweite Kammer hat am Dienstag mit einer Mehrheit von drei bis zwei Stimmen entschieden. Sergio Moro hatte den populären linken Politiker Lula wegen Korruption verurteilt. Später wurde er vorübergehend Justizminister unter dem rechtsextremistischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Die Entscheidung ist bereits der zweite Erfolg für Lula, die laut Umfragen gute Chancen hätte, Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu ersetzen. Vor zwei Wochen hatte Oberster Richter Edson Fachin bereits alle vier Urteile gegen das ehemalige Staatsoberhaupt aufgehoben und das Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília verwiesen.

Fachin hatte argumentiert, dass das Gericht in Curitiba, Südbrasilien, das alle Gerichtsverfahren gegen Lula eingeleitet hatte, nicht zuständig sei. Die Fälle müssen nun vor dem Bundesgericht in Brasília wieder eröffnet werden. Wenn die Urteile dort nicht wieder eingesetzt werden, kann sich die 75-jährige Lula zur Wahl stellen. Der brasilianische Generalstaatsanwalt legte beim gesamten Obersten Gerichtshof Berufung ein.

Die Fälle gehen auf Untersuchungen der Korruptionsaffäre “Lava Jato” (Autowaschanlage) um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras zurück: Petrobras soll Bauunternehmen und anderen Unternehmen Aufträge zu überteuerten Konditionen erteilt haben; Diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Im Laufe jahrelanger Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes landeten eine Reihe von Politikern und Managern im Gefängnis, darunter auch Lula.

Das Gericht in Curitiba befand den Ex-Präsidenten unter anderem für schuldig, auf diese Weise eine Luxuswohnung erhalten und illegale Gelder an seine Stiftung weitergeleitet zu haben. Der ehemalige Metallarbeiter, der von 2003 bis 2010 den Staat leitete, wies die Anschuldigungen immer als politisch motiviert zurück. Aber sein Image wurde stark beschädigt.

Lula verbrachte 18 Monate in Haft, bevor er im November 2019 freigelassen wurde. Seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs beantragt, in dem Verurteilte erst festgenommen wurden, nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Aufgrund seiner Überzeugung durfte Lula auch bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 nicht kandidieren. Er war in den Umfragen immer an der Spitze gewesen.

Leave a Comment