Der Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern nach Aufhebung der Mietdeckung ⋆ Nürnberger Blatt

Miete – Bild: TatianaMara über Twenty20

Nach dem Ende der Mietobergrenze erwartet der Berliner Senat Zehntausende von Haushalten, die möglicherweise aufgrund von Rückzahlungen niedrigerer Mieten finanziell unterstützt werden müssen. “Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die möglicherweise finanzielle Unterstützung benötigen könnten”, heißt es in einer Schätzung des Senats für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die “Welt am Sonntag” zur Verfügung stand. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung für nichtig erklärt.

Laut “WamS” geht der Berliner Senat davon aus, dass die Miete für insgesamt 340.000 Mieterhaushalte im November 2020 gesenkt wurde. Es ist allgemein davon auszugehen, dass jede zehnte betroffene Person möglicherweise in einen wirtschaftlichen Notfall gerät, wenn die aufgelaufenen Reduzierungsbeträge erforderlich sind auf einen Schlag zurückgezahlt werden, zitierte die Zeitung aus der Senatsschätzung.

Darüber hinaus gibt es Mieter, die während der Gültigkeitsdauer der Mietobergrenze einen neuen Vertrag abgeschlossen oder eine Mitteilung über eine Mieterhöhung erhalten haben. Viele Vermieter forderten vom Mieter eine Verpflichtung, die Differenz zum Tabellenwert auszugleichen, falls das Gesetz aufgehoben werden sollte. Laut “WamS” schätzt der Senat die Zahl dieser sogenannten “Schattenmieten” auf 57.000. “Wenn man auch davon ausgeht, dass zehn Prozent derjenigen, die einen Schattenmietvertrag abgeschlossen haben, finanzielle Unterstützung benötigen, würde dies rund 5700 Mietverträge betreffen.”

Insgesamt wären rund 40.000 Haushalte betroffen. Unter anderem sah die Mietobergrenze vor, dass Mieten, die den Wert einer Festpreistabelle um mehr als 20 Prozent übersteigen, gesenkt werden müssten. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung erklärte das Bundesverfassungsgericht das Landesgesetz über die Berliner Mietobergrenze für verfassungswidrig. Die gesetzgebende Gewalt liegt hier nicht beim Staat.

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