Der Begriff “Türkisch” führte zum Vereinsverbot

(Foto: Hirse Gazetesi)

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Der Oberste Kassationsgerichtshof (ακυρωτικό δικαστήριο) Griechenlands in Athen hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 den Antrag der Türkischen Union von Xanthi (İskece) auf Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der -Zulassung der Rechtsform des Vereins.

Der Fall betraf ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2008, in dem Griechenland in drei Verfahren wegen der Verletzung der Vereinigungsfreiheit wurde gemäß Artikel 11 verurteilt. Die offensichtliche Weigerung Griechenlands, das Urteil der EMRK umzusetzen, verstößt gegen Artikel 46 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Im besagten Artikel Absatz 1 heißt es:[called:

1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, dem Endurteil des Gerichtshofs Folge zu leisten.

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention sind die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.

Der Begriff “Türkisch” führte zu einem Vereinsverbot

Die griechischen Regierungen haben das Urteil des EGMR noch nicht umgesetzt. 1983 wurde das Namensschild des Vereins von den griechischen Behörden aus dem Vereinssitz entfernt und der damalige Gouverneur Fanis Donas leitete ein Verbot des Vereins gegen den Verein ein, weil er “türkisch” betitelt wurde.

Der jahrzehntelange Rechtsstreit läuft seit 38 Jahren und die türkisch-muslimische Minderheit aus Westthrakien hatte große Hoffnungen, als der EGMR Athen 2008 in seinem Urteil wegen Verletzung der Vereinigungsfreiheit verurteilte.

Kassationsgericht missachtet Urteil des EGMR

Das Urteil des Kassationsgerichtshofs spiegelt die offizielle Auffassung des griechischen Staates wider, wonach in Westthrakien keine Türken, sondern griechische Muslime leben. Griechenland, das sich äußerlich gerne als „Wiege der Demokratie“ präsentiert, hat mit diesem beispielhaften Gerichtsurteil gezeigt, dass es die Grundrechte ethnischer Minderheiten, insbesondere der türkisch-muslimischen, mit Füßen tritt.

Der ständige Hinweis griechischer Regierungen auf den Vertrag von Lausanne, der von „Muslimen“, aber nicht von „Türken“ spricht, ist absurd, antidemokratisch, rassistisch und zielt darauf ab, die Existenz der Westthrakien-Türken zu leugnen, weil bis 1974 in Griechenland gesprochen wurde über eine türkische Minderheit.

Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), kritisierte die Entscheidung des Kassationshofs gegen die Birlik Zeitung in scharfer Form. „Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs gegen die seit 38 Jahren im Rechtsstreit geführte türkische Union von Xanthi (İskece) zeigt, dass unser Land Griechenland einmal mehr Werte wie Demokratie und Rechtsstaat missachtet.“ sagte Habip Oğlu.

Der investigative Journalist İlhan Tahsin schrieb in der Zeitung Birlik: „Endlich wach auf!! Das Verbot der Türkischen Union von Xanthi (İskece) bedeutet ein Verbot der Türken in Westthrakien! „Und forderte, dass der juristische Kampf für Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt wird.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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