Der amtierende US-Heimatschutzminister tritt zurück ⋆ Nürnberger Blatt

Chad Wolf – Bild: US-Heimatschutzministerium

Fast anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt angekündigt. Wolf gab in Washington bekannt, dass er seinen Posten mit Wirkung ab Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) aufgeben werde.

Der vorherige Minister begründete seine Entscheidung mit “jüngsten Ereignissen”. Er erwähnte jedoch nicht das Stürmen des Kapitols durch verärgerte Trump-Anhänger, das in den letzten Tagen dazu geführt hatte, dass mehrere andere hochrangige Regierungsmitglieder zurückgetreten waren.

Stattdessen erwähnte Wolf Rechtsstreitigkeiten über seine Befugnis, das Ministeramt vorläufig auszuüben. Dieser Rechtsstreit beansprucht Ressourcen vom Ministerium für innere Sicherheit am „kritischen Punkt“ des Übergangs zu einer neuen Regierung.

Wolf war im November 2019 zum Leiter des Ministeriums für innere Sicherheit gewechselt, nachdem Kevin McAleenan, der auch nur amtierender Abteilungsleiter war, zurückgetreten war. Wolf war der fünfte Minister für innere Sicherheit in Trumps vierjähriger Amtszeit.

Die gesamte Amtszeit von Trump war durch ständige personelle Veränderungen in seinem Regierungsteam gekennzeichnet. Nachdem Trump-Anhänger am Mittwoch das US-Kapitol gestürmt hatten, beschleunigte sich die Reihe der Rücktritte der Regierung erneut. Aus Protest gegen Trumps Rolle bei den Vorfällen traten Bildungsministerin Betsy DeVos, Verkehrsministerin Elaine Chao und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger zurück.

Trump wird vorgeworfen, teilweise für den Aufstand am Sitz des US-Kongresses verantwortlich zu sein. Kurz zuvor hatte er bei einer Aufführung in Washington seine Anhänger mit seinen völlig unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen angestiftet und einen Marsch auf das Kapitol gefordert.

Die US-Demokraten haben daher die ersten Schritte für ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump unternommen. Am Montag legten sie dem Repräsentantenhaus einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor. Trumps Amtszeit endet sowieso am Mittwoch der nächsten Woche. Dann wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden der Präsidentschaft vorgestellt.

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