Der algerische Präsident tritt neue Verfassung in Kraft ⋆ Nürnberger Blatt

Abdelmadjid Tebboune – Bild: Mohammed Salah Eddine Bourega, CC BY-SA 4.0über Wikimedia Commons

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat am Freitag die neue Verfassung seines Landes in Kraft gesetzt. Das Staatsoberhaupt, das erst diese Woche nach einer Koronabehandlung in Deutschland in sein Land zurückgekehrt war, unterzeichnete laut der staatlichen Nachrichtenagentur APS ein entsprechendes Dekret, teilte die Präsidentschaft mit. Die neue Verfassung tritt daher in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.

Im November wurde die neue Verfassung in einem Referendum von weniger als 15 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt. Knapp 24 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, die von der Protestbewegung „Hirak“ boykottiert worden war, die eine vollständige Umstrukturierung des politischen Systems des Landes fordert, das seit der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962 besteht.

Tebboune hatte die neue Verfassung als „Eckpfeiler des neuen Algeriens“ gelobt. Obwohl es sich auf eine Reihe von Rechten und Freiheiten konzentriert, erweitert es auch die Befugnisse der Armee und unterhält das Präsidialsystem.

Der 75-jährige Tebboune war nach einer Coronavirus-Infektion zwei Monate in Deutschland behandelt worden. Tebboune hatte zuletzt Mitte Oktober öffentlich gezeigt. Am 28. Oktober wurde er nach Verdacht auf Korona von mehreren seiner Mitarbeiter zu medizinischen Untersuchungen in eine Klinik in Deutschland gebracht.

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