Das Verwaltungsgericht lehnt einen dringenden Antrag gegen das Demonstrationsverbot in Berlin am Silvesterabend ab ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Justizia

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr für legal erklärt. Das Gericht hat laut einer Mitteilung am Mittwoch entschieden, dass die dafür festgelegten Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes erfüllt sind. Es lehnte einen dringenden Antrag eines Antragstellers ab, der am Silvesterabend ein Treffen am Brandenburger Tor abhalten wollte. Die endgültige Entscheidung muss nun vom Oberverwaltungsgericht getroffen werden, bei dem der Kläger eine Beschwerde eingereicht hat. (Ref. VG 1 L 458/20)

Die VG befand, dass die Verordnung angemessen gerechtfertigt und formal rechtmäßig sowie verhältnismäßig und angemessen war. Das Verbot dient dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionalität des Gesundheitssystems. An Silvester und Neujahr gibt es eine “besondere Risikosituation”, insbesondere am Brendenburger Tor. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Ort zum Jahreswechsel viele Menschen anzieht.

Der Berliner Senat hatte zum Jahreswechsel wegen der Pandemie Demonstrationen verboten. Der dringende Antrag wurde nicht von den sogenannten Querdenkern gestellt, die ursprünglich an Silvester demonstrieren wollten. Sie hatten ursprünglich geplant, auf Mittwoch umzusteigen, aber die Polizei verbot auch diese Demonstration. Der Initiator Michael Ballweg forderte daraufhin die Menschen auf, nicht in die Hauptstadt zu gehen. In Berlin sind jedoch am Mittwoch kleinere Versammlungen von Gegnern der Querdenker und anderen Gruppen geplant.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde am Mittwoch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, wie eine Sprecherin bestätigte. Dies wird nun in naher Zukunft über das Demonstrationsverbot entscheiden.

Jetzt bewerben!

FLASH TV – Immer gut informiert!

Leave a Comment