Das sächsische Amt für den Schutz der Verfassung stuft die Pegida-Bewegung als Rechtsextremisten ein ⋆ Nürnberger Blatt

Pegida (Archivbild) – Bild: Opposition 24 / CC BY-ND 2.0

Das sächsische Amt für den Schutz der Verfassung hat die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung sofort als „bewährtes extremistisches Unterfangen“ eingestuft. Pegida ist heute ein “unverzichtbarer Bestandteil der rechtsextremistischen Szene”, sagte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden am Freitag. Pegida ist jetzt eine verfassungswidrige Bewegung. Dadurch können Protagonisten aus der Umgebung beobachtet werden.

Die Bewegung zog zunächst ein “heterogenes Publikum” an, wurde aber im Laufe der Jahre “immer rechtsextremer”, erklärte das Amt für den Schutz der Verfassung. Im Laufe der Jahre ist Pegida sowohl ideologisch als auch verbal immer radikaler geworden.

“In der Öffentlichkeit werden offen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind”, hieß es. Dazu gehört, „dass der Parlamentarismus dauerhaft verächtlich gemacht und die Rechtsstaatlichkeit abgelehnt wird“. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Beiträge mit Inhalten, die Juden, Muslimen und Minderheiten feindlich gegenüberstehen.

Die Behörde verwies auch auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, die vor allem bei Demonstrationen auftreten. Die Bewegung wirkt somit wie ein “Scharnier zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten”.

Entsprechend würden nun der Pegida-Förderverein sowie alle extremistischen Protagonisten und Aktivitäten in seiner Umgebung beobachtet, erklärte der Verfassungsschutz. “Friedliche Teilnehmer” an den Pegida-Demos sind nicht Gegenstand der Beobachtung.

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