Das russische Gericht verhängt weitreichende Verbote für die Gründung von Navalny ⋆ Nürnberger Blatt

Die Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Ein Moskauer Gericht hat der Antikorruptionsgrundlage des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Navalny weitreichende Verbote auferlegt. Die FBK-Stiftung darf keine Inhalte im Internet veröffentlichen, keine staatlichen Medien nutzen, Proteste organisieren, an Wahlen teilnehmen oder Bankguthaben verwenden, teilte FBK-Direktor Ivan Zhdanov am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor angekündigt, der Stiftung “einige Aktivitäten” ohne Angabe von Einzelheiten untersagt zu haben.

Die russische Justiz hatte bereits am Montag ein vorübergehendes Verbot des landesweiten Netzwerks von Regionalbüros in Nawalny verhängt. Derzeit laufen Verfahren bezüglich einer möglichen Einstufung von Nawalnys Organisationen als “extremistisch”. Die russische Staatsanwaltschaft hat dies beantragt und will die Organisationen vollständig verbieten.

Nawalny ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker und ein erbitterter Gegner von Präsident Wladimir Putin. Seine Stiftung hat in den letzten Jahren wiederholt Korruptionsfälle aufgedeckt. Zuletzt machte es im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxusanwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll. Das entsprechende YouTube-Video wurde 116 Millionen Mal angeklickt.

Die Regionalbüros spielen auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle, da sie sich wiederholt für ein „intelligentes Voting“ einsetzen. Dabei fordern sie die Abstimmung des Kandidaten, der die besten Aussichten gegen den dem Kreml loyalen Kandidaten hat, unabhängig von der Partei.

Nawalny überlebte letzten August einen Angriff in Russland mit einem Neurotoxin der Novichok-Gruppe. Nach dem Angriff, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde der 44-Jährige verhaftet und später zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Lager verurteilt, weil er angeblich gegen die Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Dort trat er aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik und war laut seinen Anhängern in Todesgefahr.

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