Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Demonstrationsverbot in Berlin zum Jahreswechsel ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Justizia

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr endgültig für legal erklärt. Die Richter lehnten am Mittwoch in einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung einen dringenden Antrag gegen das Versammlungsverbot der Stadt ab. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hatte zuvor den Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt, der am Silvesterabend ein Treffen am Brandenburger Tor abhalten wollte.

Beide Gerichte stützten ihre Entscheidung auf die derzeit geltenden Maßnahmen zur Infektionskontrolle. Das Oberste Verwaltungsgericht argumentierte, dass das Versammlungsverbot angesichts der aktuellen Infektionssituation mit einer hohen Anzahl von Koronatoten nicht zu beanstanden sei. An Silvester und Neujahr besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass zahlreiche Menschen zusammenkommen und die daraus resultierenden Neuinfektionen.

Der Berliner Senat hatte zum Jahreswechsel wegen der Pandemie Demonstrationen verboten. Der dringende Antrag gegen das Verbot war nicht von den sogenannten Querdenkern gestellt worden, die ursprünglich an Silvester demonstrieren wollten.

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