Das Oberlandesgericht Köln weist Ansprüche ehemaliger Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank ür Nürnberger Blatt zurück

Die Banken-Skyline in Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat Ansprüche von Ex-Postbank-Aktionären im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Deutsche Bank vollständig abgewiesen. Ein Gerichtssprecher gab dies am Mittwoch in Köln bekannt. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der beiden inzwischen beschlossenen Verfahren hat der OLG-Zivilsenat die Überarbeitung zugelassen. (Ref. 13 U 166/11, 13 U 231/17)

Dem Gericht zufolge handelt es sich bei den Klägern überwiegend um ehemalige Aktionäre der Postbank, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank vom 7. Oktober 2010 zu einem Aktienkurs von 25 EUR je Aktie angenommen haben. Sie fordern daher die Zahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der ihrer Meinung nach zu einem früheren Zeitpunkt hätte gezahlt werden müssen – als der Aktienkurs der Postbank noch deutlich höher war.

Nach Angaben des OLG machen die Kläger geltend, die Deutsche Bank müsse zu einem früheren Zeitpunkt ein Übernahmeangebot unterbreiten, da sie vor Oktober 2010 die Kontrolle über die Postbank erlangt habe.

Andererseits kam das Gericht nach der umfassenden Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die Deutsche Bank bereits vor dem 7. Oktober 2010 die Kontrolle übernommen hatte. Es gab auch unzureichende Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, dass Über die vorgelegten Verträge hinaus gab es weitere informelle Vereinbarungen.

Die Behauptung der Kläger, die Deutsche Bank und die Deutsche Post hätten – ohne dies in den Verträgen auszudrücken – eine Einigung über die Besetzung von Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmandaten sowie über eine Kapitalerhöhung bei der Postbank erzielt, ist ebenfalls nicht bewiesen.

Die Voraussetzungen für einen früheren Erwerb der Kontrolle durch die Deutsche Bank und einen daraus resultierenden Schadensersatzanspruch aus Sicht des sogenannten “Concerting Acting” auf der Grundlage des Securities Takeover Act bestanden daher nach Ansicht des Zivilsenats nicht. Unter „gemeinsam handeln“ wird laut OLG „informationsbasierte Zusammenarbeit“ von Anlegern auf informeller Basis verstanden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

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