Das nordirische DUP will das nordirische Protokoll aus dem Brexit-Abkommen ⋆ Nürnberger Blatt verklagen

Symbolisches Bild: Brexit

Die nordirische Partei DUP will das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU verklagen. Die pro-britische Unionistische Partei strebt eine gerichtliche Überprüfung des Nordirland-Protokolls an, sagte DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Sonntag. Nach Ansicht der DUP verstößt das Protokoll gegen das Einigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland sowie gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der jahrzehntelange Nordirlandkonflikt beendet wurde.

Nach dem Brexit verließ Großbritannien zum Jahreswechsel auch den EU-Binnenmarkt und die Europäische Zollunion. Für Nordirland wurde im Brexit-Vertrag ein separates Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Aufflammen des blutigen Konflikts um die britische Provinz verhindern soll.

Nordirland ist aus der EU-Zollunion ausgetreten, wendet jedoch weiterhin die Regeln des europäischen Binnenmarkts an. Dies bedeutet, dass beispielsweise Produkt- und Hygienestandards für aus Großbritannien importierte Waren den EU-Vorschriften entsprechen müssen. Dies erfordert daher Kontrollen des Handels zwischen Großbritannien und Nordirland und führt somit zu einer Warengrenze in der Mitte des Vereinigten Königreichs.

Pro-britische Politiker in Nordirland fordern seit langem die Aufhebung des Protokolls. Weil dies bereits zu Nahrungsmittelknappheit in Nordirland geführt hat, aufgrund von Verzögerungen aufgrund von Kontrollen und teilweise unklaren Exportbedingungen.

Der Streit wurde durch einen Fehler der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Mangel an Corona-Impfstoffen verschärft. Sie hatte ursprünglich überlegt, die Impfstoffexporte nach Nordirland einzuschränken, und wollte eine Ausnahmeregel des mit London vereinbarten Brexit-Protokolls anwenden. Nach massiven Protesten aus Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland ließ Brüssel den Plan schnell fallen.

Brüssel und London arbeiten nun daran, die Probleme im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll zu lösen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, kündigten nach Beratungen vor einer Woche an, dass sie “keine Mühe scheuen” würden, Lösungen zu finden. Eine Sitzung des dafür zuständigen Gemischten Ausschusses soll bis nächsten Mittwoch einberufen werden.

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