Das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg hob ⋆ Nürnberger Blatt auf

Die Justitia - ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg aufgehoben. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt nur das Verbot von Alkohol “an bestimmten öffentlichen Orten oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen”, sagte das Gericht am Freitag zur Unterstützung des Urteils. Die bisherige Verordnung in Brandenburg sah ein ganztägiges Alkoholverbot im öffentlichen Raum vor.

Bereits im Januar hatte das bayerische Verwaltungsgericht das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot in öffentlichen Bereichen eingeräumt. Das bayerische Gericht argumentierte auch, dass die Landesregierung mit ihrer Regelung die gesetzliche Befugnis des Bundesgesetzgebers überschritten habe.

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