Das israelische Parlament löst sich auf

Flagge Israels

In Israel müssen erneut Neuwahlen stattfinden: Nach Ablauf einer Frist für einen neuen Haushalt löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit; 23 Uhr MEZ) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz.

Am Dienstagabend hatte die Knesset bereits einen Vorschlag abgelehnt, die Budgetplanung für 2020 auf den 31. Dezember und für 2021 auf den 5. Januar zu verschieben. Eine Einigung in letzter Minute wäre spätestens am Mittwochabend möglich gewesen. Aufgrund des anhaltenden Streits in der Regierungskoalition hatten Beobachter jedoch keine Lösung erwartet.

Die Neuwahlen könnten am 23. März stattfinden. Es wäre dann der vierte Wahlgang für die Israelis in weniger als zwei Jahren.

Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags im April ist die Beziehung zwischen Netanjahu und Gantz von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt. Nach den ursprünglichen Vereinbarungen sollte Gantz Ende November nächsten Jahres an die Spitze der Regierung gelangen. Beobachter hatten vermutet, dass Netanjahu absichtlich Neuwahlen erzwingen wollte, bevor er die Macht an Gantz übergeben musste.

Meinungsumfragen zufolge muss Netanjahu jedoch damit rechnen, dass bei Neuwahlen eine erhebliche Anzahl von Likud-Wählern gegen den neuen rechten Herausforderer Gideon Saar verloren gehen wird. Der Regierungschef muss sich Anfang nächsten Jahres auch vor Gericht für Korruption verantworten. Netanjahu wird auch wegen seines Krisenmanagements bei der Koronapandemie kritisiert.

Das Mitte-Links-Wahlbündnis Blau-Weiß von Gantz sollte bei Neuwahlen nicht profitieren. Während Blau-Weiß bei den vorletzten Wahlen im September 2019 die meisten Stimmen erhalten konnte, belegt das Bündnis in den letzten Umfragen nur den sechsten oder siebten Platz.

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