Das Gülen-Netzwerk ist weiterhin aktiv

(Foto: nex24)

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Die türkische Regierung baut offensichtlich Sicherheitsvorkehrungen ein, um auch in Zukunft unabhängig und souverän zu bleiben. Die türkische Regierung nutzt die gleichen Strukturmechanismen wie die transatlantischen Verflechtungen in Europa und verfolgt damit eine strategische Perspektive.

Seit dem gescheiterten Putschversuch bemüht sich die türkische Regierung mit Nachdruck, das umfangreiche Netzwerk der Gülen-Bewegung aus den innersten Organen des Staatsapparates zu entfernen. Hunderttausende landeten von einem Tag auf den anderen auf der Straße, wurden in Gewahrsam genommen, verurteilt, sind auf der Flucht oder befinden sich bereits im Exil. Letzteres bereitet Ankara offenbar weiterhin Kopfzerbrechen. So dass die diplomatischen Kanäle hart daran arbeiten, auch entlegene Gülen-Netzwerke in Drittstaaten aufzuspüren und deren Finanzquellen zu entleeren.

Besonders die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Türkei leidet, da die nationalen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden davon völlig überfordert sind. Besonders auffällig ist dies beim Kulturmäzen Osman Kavala. Ob Osman Kavala angeblich die Interessen der Türkei durchkreuzt oder gar an subversiven Machenschaften teilgenommen hat, ist noch unklar. Sicher ist nur, wenn man den türkischen Medien und den vielen Stimmen innerhalb der Opposition oder Regierung zuhört, dass der Kulturpatron vor allem wegen seiner Nähe zu ausländischen Stiftungen und Persönlichkeiten jenseits des Atlantiks hochgehalten wird. In all diesen Vermutungen schwingt immer die Meinung mit, dass Kavalas Ziel darin bestand, sich indirekt in die Türkei einzumischen und zu beeinflussen.

Osman Kavala, so scheint es, war entweder zur falschen Zeit am falschen Ort oder war tatsächlich an der Überarbeitung des Referendums beteiligt. Das müssen letztlich die türkischen Gerichte entscheiden. Jedenfalls braucht und fordert die Türkei keine Sonderbehandlung, sondern konsequente Einhaltung des Völkerrechts. Die türkische Regierung hat stets betont, dass sie für konstruktive Kritik offen ist. Eine konstruktive Einflussnahme auf den Prozess gegen Osman Kavala ist völkerrechtlich bindend, wenn sie beispielsweise über den Europarat, dem die Türkei angehört, oder auf diplomatischem Weg geschieht.

Völlig inakzeptabel war beispielsweise das Vorgehen der 10 westlichen Botschafter, die nicht persönlich an die türkische Justiz appellierten. Selbst wenn Sie mit Ihren Bedenken Recht hatten, was offensichtlich unzutreffend ist, hätte die Türkei als Verbündeter mit einer solchen Inszenierung nicht brüskiert werden dürfen. In jedem Fall muss man den weiteren Verlauf des Verfahrens abwarten. In der Zwischenzeit kann Osman Kavala jede Verlängerung seiner Haft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) überprüfen lassen. Jedenfalls kann ein fallbezogenes Urteil des EGMR nicht auf einen anderen Fall übertragen werden, was den 10 Botschaftern sehr wohl bekannt war.

Der türkische Generalstaatsanwalt wirft Osman Kavala aktive Beteiligung an verfassungswidrigen Putschversuchen vor. Mit anderen Worten, nicht nur die Gezi-Proteste gegen Kavala werden aufgehalten, sondern auch der gescheiterte Putschversuch. Dies ist kein Kavaliersdelikt und sicherlich schwer nachzuweisen, weshalb die Verfahren so langwierig sind.

Einer der Gründe, warum die türkische Justiz den Prozess nicht beschleunigen kann, liegt darin, dass die Justiz ihren Personalmangel aufgrund von Entlassungen, Festnahmen und Verbannungen nicht schließen kann. Dies betrifft alle Ebenen der Justiz. Ergo leidet der Rechtsstaat vor allem unter der derzeitigen Arbeitsdichte und dem geringen Personal.

Fakt ist, dass die Türkei wegen langjähriger und schwer nachvollziehbarer Gerichtsverfahren wie gegen Osman Kavala oder zuvor gegen Deniz Yücel massiv kritisiert wird. Die Kritik richtet sich stets gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan oder gegen die amtierende Regierungskoalition AKP/MHP. Es kann daher kaum vermittelt werden, dass die türkische Justiz sowie andere Staatsorgane ein Spiegelbild der Türkei selbst sind, dh die Menschen, die täglich hinter diesem Staatsapparat arbeiten, kommen aus dem Volk, aus der Mitte des Volkes. Mit anderen Worten, kaum jemand wird glauben, dass die türkische Justiz komplett getrennt von Erdogan und der Regierung agiert.

Hinzu kommt die Wirkung der Oppositionskritik, die ein desaströses Bild der türkischen Regierung zeichnet, die angeblich die türkische Justiz in der Hand hält. Auf den ersten Blick mag dies wie ein wohlkalkulierter politischer Schachzug erscheinen, ändert aber nichts daran, dass auch Gülen-Aktivisten auf der ganzen Welt die gleiche Linie verfolgen, weshalb das suggerierte Bild einer nicht rechtsstaatlichen Gerechtigkeit ist perfekt.

Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Türkei eine ganz besondere Situation herrscht, die aus rechtsstaatlicher, insbesondere aus menschenrechtlicher Sicht ein echtes Dilemma darstellt. Das Gülen-Netzwerk, das den Putschversuch 2016 angeblich durchgeführt haben soll, kann auf nicht weniger als vier Jahrzehnte systematischer Unterwanderung des türkischen Staatsapparats zurückblicken. Vier Jahrzehnte lang wurden Gülens gehirngewaschene Unterstützer durch ein konspiratives Netzwerk in alle denkbaren Kontrollpunkte aller Institutionen durch ein konspiratives Netzwerk geschmuggelt.

Das Netzwerk wurde insbesondere im Bildungsministerium, der Polizei und der Justiz durchdrungen. Und der eigentliche Coup: die türkische Armee, die selbst für viele Türken eine Überraschung war. Zwar gab es bereits in den 1980er Jahren erste alarmierende Berichte und investigative Recherchen, diese wurden aber offenbar nie ernst genommen oder konsequent ignoriert. Zehntausende Beamte in Ministerien, Polizei oder Bundeswehr sind jedenfalls seit 2016 entschlüsselt worden. Trotz einer durchdachten Rastersuche gibt es noch keinen abschließenden Überblick, wie viele Schläfer im Gülen-Netz sind sind noch da.

Wie geht ein klassischer Rechtsstaat mit einer solchen systematischen, überindividuellen, institutionalisierten Bedrohung unter strikter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen um? Erschwerend kommt hinzu, dass diese Organisation vermutlich von mächtigen westlichen Geheimdiensten als echter Puller kontrolliert wird! Die Aussage von Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der im März 2017 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte, er betrachte die Gülen-Bewegung als „bürgerlichen Verein für religiöse und säkulare Weiterbildung“ und sehe keinen, Noch immer hallen die Zeichen wider, „dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei 2016 steckte.

In der westlichen Öffentlichkeit wird dies aus naheliegenden Gründen kaum diskutiert, aber es gibt wirklich viele Hinweise darauf, dass das Gülen-Netz nach dem Putsch 1980 von westlichen Geheimdiensten systematisch dazu genutzt wurde, eine Art Sicherheitssystem, eine Art Reißleine, im Türkischer Staatsapparat soll installiert werden. Unerklärlicherweise wurde dies damals offenbar von den damaligen Putschisten um den späteren Generalpräsidenten Kenan Evren gedeckt und durchgesetzt. Und alle, die im türkischen Staat fortan etwas erreichen wollten, mussten sich offenbar mit Gülens Netzwerk abfinden – auch Erdogan, der dann umso radikaler mit Gülen brach. Eine solche Konstellation wünscht man sich nicht einmal für den schlimmsten Feind.

Das Gülen-Netzwerk ist weiterhin intern und extern aktiv. Wenn Sie sie nicht davon überzeugen können, ihre Loyalität aufzugeben, können Sie alternative Strategien entwickeln. Eine dieser Alternativen ist, was immer wieder aufgeworfen wird, eine Art Amnestie, die darauf abzielt, sie aus dem Untergrund zu entfernen und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Darüber herrscht noch kein Konsens, weil nicht abschätzbar ist, ob sich das Gülen-Netzwerk wirklich auflöst und individualisiert daraus hervorgeht. Auf der anderen Seite braucht es eine Art Backup.

Die türkische Regierung will sich nicht nur auf Verfassungsorgane wie den türkischen Geheimdienst verlassen, sondern auch auf den Staatsapparat selbst. Offenbar hat die Regierung bereits Vorkehrungen getroffen und eine Stiftung gegründet, die Präsident Erdogan und der amtierenden Koalitionsregierung nahe stehen soll. Sie fördern seit einigen Jahren Menschen, die dann in öffentliche Ämter geleitet werden. Kritiker sprechen von „parallelen staatlichen Strukturen“, doch die Kritik kommt manchmal aus der gleichen Ecke wie die Kritik an der Verfolgung des Gülen-Netzwerks selbst.

Die „Türkische Jugendstiftung“ (TÜGVA) verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, „zu einer innovativen, fleißigen, moralisch guten, toleranten und erfolgreichen Jugend beizutragen“. Das solide Stiftungsvermögen wird verwendet, um mit Hilfe sozialer Aktivitäten etwas für die „Jugendentwicklung“ zu tun. Die TÜGVA ist heute die größte und bedeutendste Jugendstiftung in der Türkei. Den ersten Stimmen zufolge soll die Stiftung den Einfluss ausländischer Stiftungen und ihrer ausgestreckten Arme in Deutschland als eine Art Gegengewicht unter Kontrolle halten oder sogar zurückdrängen. Damit wird auch verhindert, dass das Gülen-Netzwerk wieder im Staatsapparat etabliert wird. Offensichtlich mögen das manche Kreise im In- und Ausland gar nicht!


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder


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