Das “ewige Verfassungsorgan” ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Machtstruktur ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundesrat

Es wird vom Bundestag überschattet und seine Bedeutung oft unterschätzt: Der Bundesrat, der an diesem Freitag seine 1000. Sitzung abhalten wird, ist dennoch ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Machtstruktur. Anlässlich des Jubiläums spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Staatenkammer.

Wie kommt es zur 1000. Sitzung der Regionalkammer?

Im Gegensatz zum Bundestag, der alle vier Jahre wiedergewählt wird, spielen Gesetzgebungsperioden für den Bundesrat keine Rolle. Es gilt als das “ewige Verfassungsorgan”. Während der Bundestag die Zählung der Sitzungen nach jeder Wahl neu startet, zählt die Laenderkammer einfach weiter.

Nach dem ursprünglichen Sitzungskalender hätte die 1000. Sitzung erst Mitte des Jahres stattgefunden. Die Tatsache, dass dies früher geschieht, ist auf die Koronapandemie zurückzuführen. Während der Krise musste die Regionalkammer fünfmal Sondersitzungen abhalten, um kurzfristig den Weg für dringende Projekte freizumachen.

Wie lange besteht der Bundesrat schon?

Die erste Sitzung der Staatenkammer fand am 7. September 1949 statt – am selben Tag, an dem der erste Bundestag gegründet wurde.

Welche Rolle spielt der Bundesrat?

Die 16 Bundesländer beteiligen sich über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung. Einige der Gesetze – diejenigen, die einer Genehmigung bedürfen – müssen von der Laenderkammer ausdrücklich mit Stimmenmehrheit bestätigt werden.

Der Einfluss der Einspruchsgesetze ist geringer: Hier kann die Staatskammer mit Mehrheit entscheiden, Nein zu sagen, um eine neue Regelung zu stoppen – aber der Bundestag kann dies mit seiner Mehrheit ablehnen.

Aufgrund der Vielzahl genehmigungspflichtiger Regelungen hatte der Bundesrat einst erhebliche Befugnisse. Es wurde zum Gegengewicht zum Bundestag – zum Beispiel als die Opposition in der Bundesregierung bei Wahlen in den Bundesländern die Oberhand gewann. In den späten 1990er Jahren gelang es der SPD unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine, unter Bundeskanzler Helmut Kohl durch alle möglichen Blockaden schwarz und gelb zu werden.

Dies funktioniert heute aus zwei Gründen nicht mehr: Einerseits wurde die Zahl der genehmigungspflichtigen Gesetze im Zuge der Föderalismusreform von 2006 erheblich reduziert. Andererseits ist die Mehrheitsstruktur in der Staatskammer heute viel verwirrender : Während die SPD-dominierten “A-Länder” und die von der Union geführten “B-Länder” einst zwei getrennte Blöcke waren, gibt es heute eine Vielzahl von Regierungskonstellationen.

Dies verhindert oft klare Mehrheiten: Wenn eine Landesregierung uneins ist, weil ein Koalitionspartner Mitglied der Bundesregierung ist und der andere auf der Oppositionsbank sitzt, enthält sich die Landesregierung in der Regel der Stimme in der Landeskammer.

Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

Die Landeskammer hat 69 Sitze und wird ausschließlich von Mitgliedern der Landesregierungen vertreten. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Was zeichnet die Arbeit des Bundesrates aus?

Vieles, was die Landeskammer zu tun hat, ist Routine: Verordnungen und Gesetze werden jede Minute auf den Plenarsitzungen verabschiedet, die normalerweise alle drei Wochen stattfinden. Manchmal muss eine gigantische Arbeitsbelastung gemeistert werden. Die meisten Tagesordnungspunkte – 139 – sind im Protokoll der Sitzung vom 8. Juli 1994 festgehalten.

Es gab aber auch historische Ereignisse: 1957 genehmigte der Bundesrat die Römischen Verträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 1972 die Ostverträge – und 1990 den Deutsch-Deutschen Einigungsvertrag.

In der Regionalkammer wird es selten turbulent: Am 22. März 2002 kam die Mehrheit für das rot-grüne Einwanderungsgesetz nur zustande, weil der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) Brandenburgs uneinheitliche Abstimmung als Zustimmung ansah. Die Unionsländer protestierten lautstark, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlug mit der Faust auf den Tisch. Schließlich verließen die von der CDU geführten Staaten das Treffen – ein bislang einzigartiges Ereignis in der Geschichte des Bundesrates.

Leave a Comment