Das EU-Parlament bereitet den Weg für die CO2-Grenzsteuer ⋆ Nürnberger Blatt

CO2-Bild: tanya.plotnikova über Twenty20

Das EU-Parlament möchte die Einführung von Zuschlägen für die Einfuhr von CO2-intensiven Produkten befürworten. Die Abgeordneten in Brüssel haben am Mittwoch einen Eigeninitiativenbericht erstellt. Die Annahme mit großer Mehrheit wurde am Abend erwartet. Umweltschützer haben sich jedoch darüber beschwert, dass das Parlament mit seinen Plänen an den Vorteilen für die heimische Industrie festhält.

Der sogenannte CO2-Grenzanpassungsmechanismus ist Teil des Klimaschutzprogramms „Green Deal“, das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wird. Dies beinhaltet Zuschläge für die Einfuhr bestimmter Produkte aus Ländern, in denen der Klimaschutz nicht so wichtig ist. Die Steuer soll in erster Linie verhindern, dass CO2-intensive Industrien in diese Länder abwandern.

Zu diesem Zweck schließt der Textentwurf des Parlamentsberichts eine Verbrauchsteuer auf CO2-intensive Produkte aus. Ein „CO2-Tarif“ beim Import von Produkten sei besser, sagte Yannick Jadot, für den Bericht zuständiger Abgeordneter. “Dafür ist jedoch Einstimmigkeit (der 27 EU-Mitgliedstaaten) erforderlich.”

Die Abgeordneten befürworten daher eine Ausweitung des Emissionshandels: Das exportierende Unternehmen müsste daher die „Kohlenstoffintensität“ seiner Produkte bewerten lassen. Wenn dies höher als der europäische Standard ist, müsste das Unternehmen ein entsprechendes Emissionszertifikat erwerben. Die berechneten Preise würden denen auf dem EU-Markt für CO2-Zertifikate entsprechen, um den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zur Nichtdiskriminierung zu entsprechen.

Die Anpassung der CO2-Grenzen ist auch als neue Einnahmequelle in den langfristigen EU-Haushalten vorgesehen. Nach EU-Berechnungen könnten jährlich fünf bis 14 Milliarden Euro in die Gemeindekasse gespült werden.

Das Grundprinzip stößt im EU-Parlament auf sehr breite Unterstützung, auch wenn sich die Linke beispielsweise darüber beschwert, dass Agrarimporte von dem Mechanismus nicht betroffen sind. Es gibt jedoch einen Streit über die Auswirkungen auf den inländischen Emissionshandel. Derzeit dürfen die EU-Länder bestimmte Wirtschaftszweige durch Ausstellung von Emissionszertifikaten berücksichtigen, um ihre Migration in Drittländer zu verhindern.

“Damit Anlagen in der EU nicht doppelt geschützt werden”, sah der parlamentarische Bericht ursprünglich vor, dass die Ausstellung von Emissionszertifikaten “und schließlich vollständig” auslaufen sollte. Eine knappe Mehrheit der hauptsächlich konservativen und rechtspopulistischen Abgeordneten gab diesem Absatz einen Tipp.

Umweltorganisationen stürmten jedoch am Mittwoch. Wenn die Branche weiterhin kostenlose Zertifikate erhält, wäre dies ein „falscher Anreiz zur Dekarbonisierung“, erklärte der WWF. Die “Doppelsubventionierung” ist auch gegenüber Drittländern unfair.

Sie ist neugierig auf die Erklärung der Konservativen, “wie eine CO2-Kompensation parallel zu freien Zuteilungen im Emissionshandelssystem vor der Welthandelsorganisation existieren kann”, sagte das SPD-Mitglied Delara Burkhardt.

Die EU-Kommission möchte in den kommenden Monaten einen konkreten Legislativvorschlag für die Anpassung der CO2-Grenzen vorlegen. Das EU-Parlament hat nun seine Prioritäten in diesem Sinne festgelegt. Der Start des Mechanismus ist für 2023 geplant.

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