Das Bundesamt für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt werden ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Sirene

Ein halbes Jahr nach dem Zusammenbruch an einem landesweiten Warnungstag legte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Pläne für eine Neuausrichtung des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor. Seehofer war am Mittwoch in Berlin davon überzeugt, dass die Behörde ein “wichtiger Dienstleister” für Bund, Länder und Kommunen werden würde. Die Umsetzung des Projekts beginnt sofort. Unter anderem ist eine stärkere Rolle beim Aufbau nationaler Krisenreserven vorgesehen.

Die Behörde geriet im September letzten Jahres unter Beschuss, weil es an den unter der Schirmherrschaft der BBK organisierten landesweiten Warnungstagen zu erheblichen Zusammenbrüchen kam. Sirenen und andere Warnsysteme sollten tatsächlich um 11.00 Uhr im ganzen Land ausgelöst werden. Die offizielle landesweite Testwarnung der BBK und ihre Verbreitung über Warn-Apps wurde jedoch um 30 Minuten verzögert.

Der damalige Regierungschef Christoph Unger musste seinen Posten räumen. Seehofer ernannte den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zu seinem Nachfolger.

Die Behörde will jetzt mit der Neuausrichtung “abheben”, sagte Schuster am Mittwoch. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass die BBK das Bundesgesundheitsministerium beim Aufbau der „nationalen Gesundheitsreserve“ unterstützt. Die eigene Versorgung mit medizinischer Versorgung sollte ebenfalls gefördert werden.

Die Behörde soll auch ein gemeinsames Kompetenzzentrum mit allen Partnern der Bundesregierung, der Bundesländer oder Hilfsorganisationen einrichten – so das Bundesinnenministerium, vergleichbar mit dem gemeinsamen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung. Die Nina-Warn-App soll zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen erweitert werden. Darüber hinaus möchte die Behörde mehr tun, um Freiwillige für Krisensituationen zu rekrutieren und zu qualifizieren.

Laut Seehofer ist für die Umsetzung der Pläne keine Änderung der Verfassung erforderlich. Im bestehenden Rechtsrahmen ist alles möglich. Die Umsetzung sollte in dieser Legislaturperiode einen langen Weg zurücklegen.

Die SPD kritisierte, dass die vorgelegten Pläne nicht früher angesprochen worden seien. “Es bleibt unverständlich, warum das Bundesamt für Katastrophenschutz nicht umfassender in den Kampf gegen Pandemien involviert war”, sagte das SPD-Mitglied Sebastian Hartmann. Die Vorschläge, die jetzt vorgelegt werden, sind „daher sehr spät“.

Der SPD-Politiker forderte eine umfassende Stärkung der Zuständigkeiten des Bundesamtes. “Eine gut ausgestattete Behörde mit einer zentralen Funktion ist in nationalen Krisen und grenzüberschreitenden Katastrophensituationen von entscheidender Bedeutung.”

Die Grünen kritisierten die Pläne als unzureichend. Der Vorsitzende der Gewerkschafts-Fraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine “Revolution im Katastrophenschutz angekündigt, anscheinend bleibt nur ein kleines Reformblatt übrig”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Irene Mihalic. “Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, um die Arbeit der BBK auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen und mit einer Änderung des Grundgesetzes der Bundesregierung mehr Verantwortung im Bereich des Katastrophenschutzes zu übertragen und klare Kompetenzen zu schaffen. “”

Die vorgestellten Maßnahmen stellten keine grundlegende Änderung dar, sondern beschrieben im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Stärkung bestehender Projekte und Verantwortlichkeiten. “Das ist richtig, aber es geht nicht weit genug”, kritisierte der grüne Politiker.

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