Das Berliner Amtsgericht stärkt die Rechte alter Mieter, die an ihrem Wohnort verwurzelt sind ⋆ Nürnberger Blatt

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Mit einem Urteil hat das Berliner Amtsgericht die Rechte alter Mieter gestärkt, die an ihrem Wohnort verwurzelt sind. Nach Angaben des Präsidenten des Berliner Berufungsgerichts hat der Präsident des Berliner Gerichtshofs am Donnerstag erklärt, dass sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund ihres Alters und ihrer “langjährigen und tiefen Wurzeln” an ihrem Wohnort fordern können. Das entsprechende Urteil wurde daher bereits am Dienstag gefällt. (Az. 67 S 345/18)

Dem Urteil ging ein seit 2015 andauernder Rechtsstreit voraus. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer eigenen Nutzung gekündigt. Die inzwischen verstorbene Mieterin und ihr Ehemann lebten seit 1997 in der Wohnung und legten gegen die Entlassung Berufung ein. Sie verwiesen auf ihr Alter, ihre gesundheitliche Beeinträchtigung, ihre langjährigen Wurzeln am Wohnort und ihre begrenzten finanziellen Mittel.

Nach zahlreichen Gerichtsverfahren hob der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise auf und verwies es an das Landgericht Berlin zurück. In seinem Urteil vom 25. Mai stellte dieses Gericht fest, dass die Folgen eines möglichen Wohnungsverlusts für die Mieterin so schwerwiegend waren, “dass sie eine Verletzung ihrer durch Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierten Menschenwürde darstellten”.

Die Interessen des beschwerdeführenden Vermieters müssten an zweiter Stelle stehen. Die beabsichtigte Nutzung der Wohnung für sich selbst zielt nur darauf ab, den Komfort zu erhöhen und “unbedeutende wirtschaftliche Nachteile” zu vermeiden.

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