Das Auswärtige Amt fordert China auf, die Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf Nürnberger Blatt zurückzuziehen

Auswärtiges Amt des Bundes – Bild: flickr.com/photos/119091468@N08/ – CC BA-SA 2.0

Das Auswärtige Amt hat China aufgefordert, die Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland zurückzuziehen. “Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, unverzüglich zurückziehen”, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND / Dienstagausgabe).

Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte China am Montag zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU bestraft. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator-Institut für China-Studien. Die EU hatte China zuvor Sanktionen für seine Aktionen gegen die muslimische uigurische Minderheit auferlegt.

“Die EU hat Personen in China aufgelistet, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind”, sagte Annen gegenüber den RND-Zeitungen. “Als Reaktion auf die Verweigerung der Einreise in Parlamentarier ist eine willkürliche und unverständliche Entscheidung.”

Die EU-Außenminister haben am Montag über die Strafmaßnahmen gegen China entschieden. Vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies sind die ersten EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen seit dem Vorgehen gegen die Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten von Internierungslagern in Xinjiang inhaftiert. Dort werden sie Berichten zufolge gezwungen, ihre Religion, Kultur und Sprache aufzugeben, und in einigen Fällen auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen zur Bekämpfung des Extremismus in den Regionen.

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