Das Amtsgericht erlaubt im Fall Högel partially Nürnberger Blatt nur teilweise Anklage gegen Klinikmitarbeiter

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Das Landgericht in Oldenburg, Niedersachsen, hat nur sehr begrenzt eine Anklage gegen mehrere ehemalige Klinikbeamte wegen möglicher passiver Begünstigung der beispiellosen Mordserie an der ehemaligen Krankenschwester Niels Högel zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag angekündigt hat, hält es nur ein Verfahren gegen vier ehemalige Vorgesetzte wegen dreier Fälle von Totschlag durch Unterlassung für gerechtfertigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf ehemalige leitende Angestellte der Oldenburger Klinik wegen 63 Fällen fahrlässigen Mordes angeklagt. Davon befanden sich drei im eigenen Krankenhaus, die restlichen 60 betrafen Högels Aktionen in einer anderen Klinik in Delmenhorst. Der ehemalige Betreuer zog nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in Oldenburg dorthin.

Nach eigenen Angaben kam das Gericht aus rechtlichen Gründen zu einer anderen Auffassung als die Staatsanwaltschaft. Dementsprechend ist eine mögliche Mitverantwortung der Angeklagten für Högels Handlungen in Delmenhorst aus strafrechtlicher Sicht ausgeschlossen, da sie keine beruflichen Schutzverpflichtungen gegenüber Patienten in einer anderen Klinik haben. Dies gilt nur für die drei internen Straftaten.

Nach ihrer Einschätzung sind die Morde nicht fahrlässig, betonten die Richter. Dies würde voraussetzen, dass der Angeklagte Högels Verbrechen “adoptieren” wollte und daher als Täter im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Es besteht jedoch nur ein ausreichender Verdacht, dass sie die “tatsächlich unerwünschten Handlungen” unterstützt haben, indem sie ihn dies aus Angst vor einer Schädigung ihres Rufs tun ließen.

Dementsprechend erlaubte das Gericht nur eine Hauptverhandlung über die Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassung. Die Staatsanwaltschaft und die Vertretung der Hilfsstaatsanwaltschaft können jedoch auch eine Beschwerde gegen die Entscheidung einreichen.

Zwischen 2000 und 2005 hatte Högel schwerkranke Patienten auf Intensivstationen in den Krankenhäusern in Oldenburg und Delmenhorst mit Medikamenten vergiftet, die von sich aus verabreicht wurden, um sie wiederzubeleben. Viele starben. Högel wurde in drei Studien wegen des Todes von 91 Patienten verurteilt und verbüßt ​​lebenslange Haft wegen Mordes. Zuletzt wurde er 2019 wegen 85 Morden verurteilt, und die Entscheidung ist seit 2020 endgültig.

Parallel zu den Gerichtsverfahren und Ermittlungen gegen Högel hat die Staatsanwaltschaft auch mehrere ehemalige Vorgesetzte der Krankenschwester angeklagt, darunter Klinikleiter, Chefarzte sowie Pflege- und Stationsleiter. Trotz interner Verdächtigungen hätten sie nicht eingreifen dürfen. Die Anklage betrifft sowohl ehemalige als auch aktuelle Verantwortliche des Delmenhorst-Krankenhauses und der Klinik in Oldenburg.

Die Gerichtsverfahren gegen diese Angeklagten wurden vom Landgericht verschoben, bis das letzte Urteil gegen Högel rechtskräftig wurde. Er ist der Hauptzeuge. Bis sein eigenes Urteil rechtskräftig wurde, hatte er das Recht, die Aussage zu verweigern.

Selbst als die Anklage gegen die Verantwortlichen der Delmenhorst-Klinik zugelassen wurde, gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2018 weigerten sich die Richter zunächst, ein Verfahren wegen fahrlässigen Mordes an einem ehemaligen Stationsleiter des Krankenhauses einzuleiten. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Oldenburg dies weiterhin zugelassen.

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