Cum-Ex-Steuerbetrug NRW-Innenminister Reul treibt Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 weiteren Polizisten voran

Köln – Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerbetrug will die NRW-Landesregierung das Personal wieder aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Polizeibeamte die Ermittlungen der Cum-Ex-Fokusabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen.

Die Spezialisten sollten daher „in Ermittlungskommissionen in den 16 Hauptkriminalitätszentren und in der staatlichen Kriminalpolizei (LKA) arbeiten. Dort werden weitere Untersuchungskommissionen eingerichtet. “ Bisher haben nur fünf Ermittler in der LKA mit den rheinischen Staatsanwälten zusammengearbeitet. “Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären”, hieß es in Justizkreisen.

Erst im vergangenen Sommer hat Justizminister Peter Biesenbach die Schwerpunktabteilung Cum-Ex im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte erhöht. Nach eigenen Angaben führen die rheinischen Steueranwälte derzeit 79 Verfahren mit 986 Angeklagten durch.

Das Cum-Ex-Betrug beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem die Steuerbehörden Kapitalertragssteuern mehrmals erstattet haben, die zuvor nicht gezahlt wurden. Mehrere Akteure und Banken waren an verschiedenen Schaltpunkten beteiligt, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für die Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 wird auf mehrere zehn Milliarden geschätzt.

Bereits 1992 warnte August Schäfer als hessischen Staatskommissar, der für die Aufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse (Deutsche Börse AG) verantwortlich ist.vor dieser Praxis. Der damalige hessische Wirtschaftsminister Ernst Welteke erklärte: „In vielen Fällen gab es eine systematische und individuelle Interaktion zwischen Maklern und Kunden, dh Banken.“ Die Praxis blieb jedoch weit verbreitet, bis ein Verwaltungsangestellter des deutschen Finanzamtes ungewöhnlich hohe Steuerrückerstattungsansprüche einer US-amerikanischen Pensionskasse entdeckte.

Im Mai 2011 wurde das Bundesfinanzministerium vom Münchner Bürgermeister Christian Ude über die Cum / Cum-Transaktionen der DekaBank informiert. Das Ministerium sah jedoch zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.

Erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die klassische Cum-Ex-Deals in Deutschland ausdrücklich verhindern sollte.[44] Und erst 2016 gab es eine Gesetzesänderung, die auch Cum-cum-Transaktionen verhindern sollte. Untersuchungen in der Finanzbranche zeigten, dass das Geschäft bis Oktober 2018 fortgesetzt wurde.

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