Corona-Insolvenzen: Der Staat hatte bis November 60 Prozent mehr Insolvenzgeld überwiesen

(Foto: nex24 / pka)

Osnabrück – Unternehmensinsolvenzen infolge der Corona-Krise haben die Staatsausgaben für betroffene Arbeitnehmer in die Höhe geschossen: Bis Ende November dieses Jahres hatte das Bundesamt für Arbeit (BA) 1,15 Milliarden Euro unter der Überschrift Insolvenzgeld ausgezahlt. Das waren 430 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, ein Plus von fast 60 Prozent. Dies ergibt sich aus BA-Statistiken, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zur Verfügung stehen.

Der Insolvenzgeldposten summiert sich auf gut 840 Millionen Euro an tatsächlichem Insolvenzgeld plus 480 Millionen Euro an angenommenen Sozialversicherungsbeiträgen abzüglich Erstattungen von 170 Millionen Euro, die das Arbeitsamt im selben Zeitraum eingezogen hat. Für Arbeitnehmer zahlungsunfähiger Unternehmen zahlt der Staat die Nettogehälter bis zur Einkommensschwelle für drei Monate sowie die Pflichtbeiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungskassen.

Der prozentuale Anstieg des Insolvenzgeldes war in Hessen am höchsten. Bis November 2020 lagen die Ausgaben für Mitarbeiter zahlungsunfähiger Unternehmen bei 131 Millionen Euro, im gleichen Zeitraum des Vorjahres bei 37 Millionen Euro, was einer Steigerung von 252,53 Prozent entspricht. Aus den Statistiken geht nicht hervor, wie viele Unternehmen in diesem Jahr bereits Insolvenz angemeldet haben und wie viele Mitarbeiter betroffen sind.

Die Zahlen sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die Koronapandemie zu einer “beispiellosen Krise auf dem Arbeitsmarkt” führt, sagte Sabine Zimmermann, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der linken Fraktion, in einem Interview mit der NOZ. Unternehmensinsolvenzen würden in den nächsten Monaten stark zunehmen, daher muss die Regierung handeln: „Die Zahlungsfrist für Insolvenzen muss von 3 auf 6 Monate verlängert werden. Dies würde die Sicherheit der Mitarbeiter verbessern und die Chancen, Unternehmen zu halten, würden steigen “, sagte der Sozialexperte. “Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich für einen besseren Krisenschutz sorgen”, so Zimmermann weiter. Kurzarbeitsgeld und Arbeitslosengeld sind ebenfalls zu niedrig, um über die Runden zu kommen.

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