Corona-Hotspots könnten strengeren Beschränkungen unterliegen ⋆ Nürnberger Blatt

Lockdown – Bild: JosieElias über Twenty20

Die Kanzlei will die Koronasperre über Ostern bis zum 18. April verlängern und die Lockerung der Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf für die wichtigsten Bundeslandgespräche am Montag hervor, der der AFP am Sonntag vorgelegt wurde. Für Bezirke mit einer siebentägigen Inzidenz von über 100 bietet die Vorlage die Aussicht auf zusätzliche Einschränkungen – wie z. B. Ausgangssperren bei Nacht oder die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten.

Diese Verschärfungen werden jedoch in der Rechnung in eckige Klammern gesetzt – dies bedeutet, dass sie immer noch umstritten sind und am Montag Gegenstand von Verhandlungen sein sollten. Die Kanzlei hält eine weitere Lockerung der Beschränkungen derzeit nicht für gerechtfertigt. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, strenge Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, um schneller zur „Normalität und allgemein kürzeren Beschränkungen“ zurückkehren zu können.

Die vorgeschlagene Verschärfung in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 sieht eine Ausgangssperre bis 5 Uhr morgens vor. Das Papier bleibt noch offen, wenn es am Abend in Kraft treten soll. Darüber hinaus sollten Schulen und Kindertagesstätten in diesen Bezirken geschlossen oder nicht geöffnet werden, “wenn ein zweimaliger Koronatest pro Woche für Pädagogen und Lehrer sowie alle anwesenden Schüler und beaufsichtigten Kinder nicht garantiert ist”. Mit einem Inzidenzwert von über 200 sollten Schulen und Kindertagesstätten generell schließen.

Derzeit gibt es “wieder einen starken Infektionsprozess und eine exponentielle Dynamik”, heißt es im Resolutionsvorschlag. “Dies bedeutet, dass ohne signifikante restriktive Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell ansteigen würde, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems bereits im April wahrscheinlich ist.”

Bei einer hohen Anzahl von Neuinfektionen muss “über eine Stabilisierung des Infektionsprozesses mit Öffnungen hinaus gewartet werden, bis die Anzahl reduziert werden kann”, heißt es in der Zeitung. Dazu muss die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse “konsequent umgesetzt” werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass strengere Beschränkungen wieder in Kraft treten, sobald der Inzidenzwert in einem Land oder einer Region drei Tage lang über 100 liegt.

Nach Angaben der Kanzlei sollten die Bürger bis auf Weiteres nicht reisen – „auch im Hinblick auf die bevorstehenden Ostertage“. Dem Vorbringen zufolge ist zu prüfen, ob im jeweiligen Bundesland “berührungsarme Ferien” unter Beachtung strenger Schutzanforderungen möglich sein sollen.

Reisen ins Ausland sollten “auf das absolute Minimum beschränkt” sein. Eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland sollte überprüft werden – unabhängig von der Infektionsrate im Reiseland. Es besteht das Risiko einer Infektion “besonders in beliebten Urlaubszielen”, heißt es in der Vorlage. Deutsche Reiseveranstalter haben kürzlich ihre Urlaubsflüge nach Mallorca wieder aufgenommen.

Die Vorlage der Kanzlei sieht keine allgemeinen Eröffnungsschritte vor. Den Bundesländern sollte es jedoch ermöglicht werden, Modellprojekte zur vorübergehenden Entspannung einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens in Regionen mit geringer Inzidenz zu testen. Voraussetzung dafür ist ein “konsistentes Testregime”.

In dem Resolutionsentwurf wird die Wirtschaft aufgefordert, eine “schnelle Umsetzung der Testangebote” für die Mitarbeiter im Betrieb vor Ort sicherzustellen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und, falls verfügbar, zweimal pro Woche angeboten werden. Anfang April wollten die Wirtschaftsverbände dem Vorschlag zufolge einen ersten Umsetzungsbericht über die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen vorlegen.

Das Original ist am Sonntag, 17.30 Uhr, datiert. Am Montagnachmittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die nächsten Schritte in der Koronapolitik informieren. Das nächste derartige Treffen findet am 12. April statt.

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