China verhängt Sanktionen gegen Politiker aus den USA und Kanada wegen uigurischer Politik ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: China

China hat auch Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt, um auf die Sanktionen zur Unterdrückung der Uiguren zu reagieren. Zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische parlamentarische Ausschuss für Menschenrechte, sagten am Samstag im Außenministerium in Peking.

Großbritannien, die EU, Kanada und die USA verhängten Anfang dieser Woche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der uigurischen muslimischen Minderheit in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Peking reagierte verärgert auf die Maßnahmen und verhängte Sanktionen gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie gegen vier Organisationen aus der EU, darunter den deutschen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).

China beschuldigte die USA und Kanada, Sanktionen “aufgrund von Gerüchten und Desinformation” verhängt zu haben. Die sanktionierten “müssen die politische Manipulation in Xinjiang-bezogenen Fragen stoppen und aufhören, sich in irgendeiner Weise in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen”, sagte das Ministerium.

Die Betroffenen dürfen das chinesische Festland oder die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macau nicht mehr betreten, ihr Vermögen wird dort eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen ist es untersagt, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten von Internierungslagern in Xinjiang inhaftiert. Dort werden sie Berichten zufolge gezwungen, ihre Religion, Kultur und Sprache aufzugeben, und in einigen Fällen auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen zur Bekämpfung des Extremismus in den Regionen.

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