CDU: Wohnen statt Mietkappen | nex24.news

(Symbolfoto: pixa)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, Donnerstag, die „Berliner Mietdeckung“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Das Landesgesetz ist nichtig, weil die Bundesregierung das Mietrecht geregelt hat. Jetzt drohen vielen Mietern zusätzliche Zahlungen.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU / CSU-Fraktion, Kai Wegner, erklärt:

„Die Entscheidung von Karlsruhe ist eine große Niederlage für den Berliner Senat. Er täuschte die Mieter in Berlin mit einem falschen Mietobergrenzenversprechen. Der Schaden ist groß. Eines ist sicher: Die Ideologie löst keine Probleme – auch nicht auf dem Wohnungsmarkt. Langfristig kann nur eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum bezahlbare Mieten sichern. Mit der massiven Ausweitung der Wohnungsbausubventionen in dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt. Jetzt ist es wichtig, den Wohnungsbau nicht aufzugeben und weiter zu bewegen. Hier sind auch die Bundesländer zuständig. “”

BUND und Paritätischer appellieren an die Bundesregierung, die Mietpreise wirksam zu senken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung jedoch mehr Engagement für wirksame Mietpreisgrenzen und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohn- und Baupolitik. Hohe Mieten sind für viele Menschen eine besondere Belastung, insbesondere während der aktuellen Krise – aber auch nach Corona wird das Leben laut einer gemeinsamen Erklärung eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit bleiben. Was benötigt wird, sind wirksame Instrumente zur Begrenzung der Miete, wie eine Mietobergrenze, sowie öffentliche Investitionen in ein gutes und gesundes Leben für alle in einer sozialen und grünen Gemeinschaft, die Freizeitmöglichkeiten und den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie soziale und kulturelle Angebote gewährleisten .

„Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter in Berlin, die von übermäßigen Mietzahlungen und Vertreibungen bedroht sind, und leider ein guter Tag für Mietspieler. Es ist nun Sache der Bundesregierung, die Bundesländer zu ermächtigen oder selbst Maßnahmen zu ergreifen, um eine Mietobergrenze auf den Weg zu bringen. Die Mietobergrenze wird unweigerlich zu einem zentralen Wahlproblem. Unsere Gemeinde braucht Möglichkeiten einer Mietobergrenze und eines Umweltschutzes für private Mieter, aber auch für soziale Einrichtungen “, sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein schwerer Rückschlag für Mieter und Umwelt. Das ewige Credo „Bauen, Bauen, Bauen“ löst nicht das Wohnungsproblem, sondern bedroht sogar die städtische Natur, die für die Menschen wertvoll ist, und damit die biologische Vielfalt. Stattdessen ist eine landesweite Regulierung der Mietpreise erforderlich. Der BUND fordert auch einen Neuanfang in der auf das Gemeinwohl ausgerichteten Landpolitik, um Spekulationen vorzubeugen und die städtische Natur zu schützen “, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

Beide Verbände betonen, dass eine Neuausrichtung der Landpolitik kein Tabu bleiben sollte. Der Boden ist ein Gemeinwohl und kein willkürliches Gut, für das Gemeinwohl muss der Markt begrenzt sein. Die Belange von Natur und Umwelt müssen in Entwicklungsplänen gestärkt und der Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau bei Bauprojekten liegen. Soziale Interessen sollten nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt werden. Die Förderung der städtischen Natur ist ebenso wichtig, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu mildern und die biologische Vielfalt und Gesundheit zu fördern.

BUND und Paritätischer geben bekannt, dass sie eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen nach einem sozioökologischen Wandel für die Bundestagswahl vorlegen werden.

Mögliche Folgen der Gerichtsentscheidung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich in den kommenden Monaten auf die Mieten bestehender Wohnungen auswirken. Die Mieten dürften wieder deutlich anziehen, so dass die Lücke, die bei der Entwicklung von Neubauten und bestehenden Mieten entstanden ist, wieder etwas geschlossen wird. Darüber hinaus können jetzt Schattenmieten gelten, die Vermieter vorsorglich in den Mietvertrag eingetragen haben, falls die Mietobergrenze gekippt wird. Viele Mieter sind in diesem Fall mit erheblichen Mieterhöhungen konfrontiert, was wahrscheinlich zu mehreren weiteren Rechtsstreitigkeiten führen wird, berichtet immowelt.

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