CDU und CSU streiten sich vor Vorstellung des Wahlprogramms weiter über Mütterrente ⋆ Nürnberger Blatt

CDU – Bild: CDU / Tobias Koch

Kurz vor der Vorlage des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU noch Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. “Ich bin mir sehr sicher, dass die Mutterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag steht”, sagte CSU-Chef Markus Söder der “Bild am Sonntag”.

Es sei “eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter, unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden, im Ruhestand die gleiche Anerkennung für ihr Lebenswerk erhalten”, argumentierte Söder. Von der Mütterrente 3 sind fast zehn Millionen Frauen betroffen. „Es darf keine zwei Klassen von Müttern geben“, forderte der bayerische Ministerpräsident.

Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte die Ausweitung der Mütterrente jedoch vor einer Woche abgelehnt. Das Rentensystem dürfe nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er. Vielmehr muss darauf geachtet werden, das Rentensystem für die junge Generation zu sichern.

Dies bestätigte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier. Eine Ausweitung der Mutterrente sei nicht machbar, denn “wir haben schon sehr große finanzielle Herausforderungen”, sagte Bouffier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks in Deutschland.

Der CDU-Vizepräsident erwartet jedoch, dass die Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf weiterhin fordert, dass älteren Müttern und jüngeren Müttern drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind angerechnet werden. „Auch die CSU wird eine bayerische Note einbringen. Das ist klar“, sagte Bouffier. Wer Zusatzleistungen einführen will, muss aber auch „sagen, wie man sie finanziert“.

Neben der Mutterrente fordert Söder die Aufhebung des Rentenalters. „Die Rente mit 67 darf nicht angerührt werden“, sagte er der „BamS“. „Aber wir müssen neue und tragfähige Lösungen für die junge Generation von heute finden.“ Denkbar sei hier „eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann“.

Allerdings macht Söder die Rentenreformpläne von der Finanzierung abhängig. „Wir brauchen nach der Wahl einen Kassenbon“, forderte der CSU-Chef. Er habe “wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers” Olaf Scholz, der als Kanzlerkandidat der SPD zur Bundestagswahl geht.

„Deshalb wollen wir erst einmal sehen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanziert werden kann“, sagte Söder. Als weiteres Ziel nannte er eine Rückkehr zur schwarzen Null im Bundeshaushalt bis spätestens 2023. Dies würde weder die Einführung einer Vermögenssteuer noch eine Erhöhung der Erbschafts- und Einkommensteuer erfordern.

„Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung zu senken – dazu gehört auch die Unternehmenssteuer“, sagte der CSU-Chef. Seine Partei werde “daran arbeiten, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten wird”.

CDU und CSU wollen am Montag ihr gemeinsames Programm zur Bundestagswahl im September vorstellen.

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