CDU stürzt bei Landtagswahlen im Südwesten ab

CDU – Bild: CDU / Tobias Koch

Die beiden Landtagswahlen im Südwesten brachten der CDU historische Niederlagen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten am Sonntag unter dem Eindruck der Maskenaffäre mit Bundestagsabgeordneten ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt. Dagegen konnten die Herrscher triumphieren: In Baden-Württemberg gewannen die Grünen die Wahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz die SPD von Ministerpräsident Malu Dreyer.

In Rheinland-Pfalz dürfte die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Ampelkoalition ihre Arbeit fortsetzen. In Baden-Württemberg könnte Ministerpräsident Kretschmann theoretisch den Koalitionspartner wechseln: Neben einer Fortsetzung von Grün-Schwarz wäre auch eine Ampelkoalition mit der SPD und der FDP unter grüner Führung eine Option.

In Baden-Württemberg stiegen die Grünen nach dem vorläufigen offiziellen Endergebnis gegenüber 2016 leicht auf ein Rekordergebnis von 32,6 Prozent. Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich auf 24,1 Prozent – das bisher schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg.

SPD, FDP und AfD folgten weit zurück. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 11,0 Prozent. Die FDP stieg auf 10,5 Prozent. Die AfD brach um rund ein Drittel auf 9,7 Prozent ein.

Kretschmann hat sich der zukünftigen Regierungskoalition nicht verpflichtet. Die Grünen würden in der Reihenfolge der Wahlergebnisse Gespräche mit den Parteien mit Ausnahme der AfD aufnehmen. CDU-Landchef Thomas Strobl betonte, dass seine Partei weiterhin grün-schwarz bleiben wolle. Die Spitzenkandidaten der SPD und der FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, zeigten Interesse an einer Ampelallianz.

In Rheinland-Pfalz lag die SPD nach vorläufigem Ergebnis bei 35,7 Prozent mit minimalen Verlusten. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf fiel auf 27,7 Prozent – das bisher schlechteste Ergebnis des Landes.

Die Grünen erhielten 9,3 Prozent, die AfD 8,3 Prozent und die FDP 5,5 Prozent. Die Freien Wähler erhielten 5,4 Prozent der Stimmen und traten damit erstmals in das Landtag ein. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern eindeutig an der fünfprozentigen Hürde.

Derzeit ist in Mainz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an der Macht. Dreyer sagte am Wahlabend, dass eine Fortsetzung des Bündnisses “unsere erste Wahl” sei. Die Grünen und die FDP sollten ebenfalls ein Interesse daran haben. Die Freien Wähler erklärten sofort, dass sie sich der Opposition anschließen wollten.

Der Absturz der CDU in beiden Bundesländern wurde von führenden Unionspolitikern auf das Verhalten von Unionsmitgliedern im Bundestag zurückgeführt, die hohe Provisionen für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen erhalten hatten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Landtagswahlkämpfer hätten “einen engen Wind in ihre Gesichter geblasen”. CSU-Generalsekretär Markus Blume gab auch zu, dass “föderale politische Fragen” eine Rolle spielten. Der Wahlabend sollte ein “Weckruf” für die Union sein.

Die Grünen reagierten mit großer Zufriedenheit auf ihre gute Leistung. Parteichef Robert Habeck sprach von einem „Superstart ins Superwahljahr“. Die Party wird „mit vollen Segeln“ weiter an Fahrt gewinnen. Koparteebef Annalena Baerbock sagte, dass sich der lang anhaltende Aufwärtstrend für die Partei wieder gefestigt habe. Es ist auch die Mission der Partei, mehr Klimaschutz zu gewährleisten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Ergebnisse zeigten, dass Regierungen ohne CDU in beiden Ländern möglich sind. Das ist “Rückenwind für die Bundestagswahl”. Die Parteivorsitzende Saskia Esken bezeichnete den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz als “ein sehr großes Omen” für die Bundestagswahl im September.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei als “guten Start ins Wahljahr”. Sein Generalsekretär Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, lobte die Arbeit der Ampelkoalition im Land. Es ist jedoch “sehr früh” zu dem Schluss zu kommen, dass es nach den Landtagswahlen mögliche Konstellationen in der Bundesregierung gibt.

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