CDU stürzt bei Landtagswahlen im Südwesten ab ⋆ Nürnberger Blatt

CDU-Flaggen – Bild: CDU Deutschland

Die beiden Landtagswahlen im Südwesten brachten der CDU historische Niederlagen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verzeichneten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre mit Bundestagsabgeordneten ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Dagegen konnten die Herrscher triumphieren: In Baden-Württemberg gewannen die Grünen die Wahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz die SPD von Ministerpräsident Malu Dreyer.

In Rheinland-Pfalz dürfte die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihre Arbeit fortsetzen. In Baden-Württemberg könnte Ministerpräsident Kretschmann theoretisch den Koalitionspartner wechseln: Neben einer Fortsetzung von Grün-Schwarz wäre auch eine grüne Ampel eine Option, und sogar eine Mehrheit für ein grün-rotes Zweiparteienbündnis schien darin am Abend erreichen.

In Baden-Württemberg stiegen die Grünen nach Prognosen von ARD und ZDF gegenüber 2016 leicht auf 32,7 Prozent. Dies wäre das beste Ergebnis der Grünen bei einer Landtagswahl.

Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich: Die Prognosen lagen bei nur 23,8 bis 24,1 Prozent, was das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg wäre.

AfD, SPD und FDP folgten weit dahinter. Die AfD verlor leicht und erreichte 9,7 bis 9,8 Prozent. Die FDP stieg deutlich auf 10,4 Prozent. Die SPD verzeichnete leichte Verluste von 11,1 bis 11,2 Prozent.

Kretschmann hat sich der zukünftigen Regierungskoalition nicht verpflichtet. Die Grünen würden in der Reihenfolge der Wahlergebnisse Gespräche mit den Parteien aufnehmen. CDU-Landchef Thomas Strobl betonte, dass seine Partei weiterhin grün-schwarz bleiben wolle. Die Spitzenkandidaten der SPD und der FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, zeigten Interesse an einer Ampelallianz.

Den Prognosen zufolge verzeichnete die SPD in Rheinland-Pfalz nur minimale Verluste von 35,7 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf fiel laut ARD und ZDF auf 26,9 bis 27,5 Prozent – das wäre ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land.

Die freien Wähler waren in den Projektionen mit 5,2 bis 5,4 Prozent und würden es damit erstmals ins Landtag schaffen. Die AfD lag bei 8,4 bis 8,5 Prozent, die Grünen zwischen 9,2 und 9,4 Prozent und die FDP bei 5,5 bis 5,6 Prozent. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern eindeutig an der fünfprozentigen Hürde.

Derzeit ist in Mainz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an der Macht. Dreyer sagte am Wahlabend, dass eine Fortsetzung des Bündnisses “unsere erste Wahl” sei.

Führende Gewerkschaftspolitiker führten den Absturz der CDU in beiden Bundesländern auch auf das Verhalten von Gewerkschaftsmitgliedern im Bundestag zurück, die hohe Provisionen für die Organisation von Schutzmaskenlieferungen erhielten.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Landtagswahlkämpfer hätten “einen engen Wind in ihre Gesichter geblasen”. CSU-Generalsekretär Markus Blume gab auch zu, dass “föderale politische Fragen” eine Rolle spielten. Der Wahlabend sollte ein “Weckruf” für die Union sein.

Die Grünen reagierten mit großer Zufriedenheit auf ihre gute Leistung. Parteichef Robert Habeck sprach von einem „Superstart ins Superwahljahr“. Die Party wird „mit vollen Segeln“ weiter an Fahrt gewinnen. Die Ko-Parteiführerin Annalena Baerbock sagte, der langjährige Aufwärtstrend der Partei habe sich wieder gefestigt. Es ist auch die Mission der Partei, mehr Klimaschutz zu gewährleisten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Ergebnisse zeigten, dass Regierungen ohne CDU in beiden Ländern möglich sind. Das ist “Rückenwind für die Bundestagswahl”. Die Parteivorsitzende Saskia Esken bezeichnete den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz als “ein sehr großes Omen” für die Bundestagswahl im September.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei als “guten Start ins Wahljahr”. Sein Generalsekretär Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, lobte die Arbeit der Ampelkoalition im Land. Es ist jedoch “sehr früh” zu dem Schluss zu kommen, dass es nach den Landtagswahlen mögliche Konstellationen in der Bundesregierung gibt.

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