CDU-Politiker Schimke lehnt Reform der SPD auf Hartz-IV ab

(Beispielfoto: nex24)

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der KMU und der Wirtschaftsunion Jana Schimke (CDU) spricht in der ARDMittagsmagazin gegen Reformpläne der SPD für die Hartz IV-Reform von:

„In Zeiten von Corona haben wir jetzt einen speziellen Zugang geschaffen. Das liegt aber auch an der besonderen Situation der Pandemie. Das bedeutet nicht, dass wir unser System der sozialen Sicherheit jetzt so erweitern, wie es innerhalb seiner Grenzen und innerhalb seiner Grenzen auf alle Zeiten ist. “”

Derzeit gibt es einen vereinfachten Zugang zu Hartz-IV: Das Geld wird ohne vorherige Überprüfung des Vermögens oder der Größe der Wohnung ausgezahlt. Die Einsparungen werden ebenfalls nicht überprüft. Diese Regelung wurde während der Pandemie eingeführt, damit Selbstständige ohne Sperreinkommen eine Grundsicherung beantragen können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beabsichtigt, diese Regelung im Rahmen einer Hartz IV-Reform dauerhaft zu verabschieden, damit in den ersten beiden Jahren keine Überprüfung der Grundsicherheit erfolgt.

Schimke hält dies für das falsche Signal für Menschen, die grundlegende Sicherheit erhalten müssen. Der CDU-Politiker sagte, es gehe immer darum, “zu fordern und zu fördern”, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sie vom Wohlfahrtsstaat unabhängig zu machen und nicht dauerhaft darin zu bleiben. “Ich glaube, dass eine stetige Erhöhung der Vorteile, um immer mehr finanzielles Geld in das System zu pumpen, letztendlich bedeutet, dass die Menschen weniger Anreize haben, auszusteigen.”


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