CDU-Innenexperte Middelberg will Einbürgerung von Antisemiten verhindern Nürnberger Blatt

Mathias Middelberg – Bild: Mathias Middelberg

Anlässlich antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen. “Das Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich regeln, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitische Handlungen begangen haben, ausgeschlossen sind”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ / Montagsausgabe). Über die Änderung soll diese Woche im Parlament abgestimmt werden.

“Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel in Frage stellt oder die israelische Flagge verbrennt, darf kein deutscher Staatsbürger werden”, sagte Middelberg. „Neben der geforderten Loyalitätserklärung sollte das Gesetz ausdrücklich darauf hinweisen, dass antisemitisch motiviertes Handeln mit der Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz unvereinbar ist.

Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Existenz des Staates Israel sei die deutsche Daseinsberechtigung, dürfe nicht „leer laufen“, betonte Middelberg. Dies sei “besonders bei Einbürgerungen zu berücksichtigen”. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD diese Woche auf, seinem Vorschlag im Bundestag zuzustimmen.

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