CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft der SPD “billige parteipolitische Tricks” vor ⋆ Nürnberger Blatt

Paul Ziemiak – Bild: INSM / CC BY-ND 2.0

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD im Zusammenhang mit den Prozessen um minderwertige Corona-Schutzmasken scharf angegriffen. Statt “vernünftig zu regieren, sich um die Probleme des Landes zu kümmern”, versuche die SPD, “mit relativ billigen parteipolitischen Tricks solche falschen Behauptungen aufzustellen”, sagte Ziemiak am Sonntag in der ARD-Wahlsendung “Berliner Runde” mit Blick zu Vorwürfen des Koalitionspartners gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Im Streit geht es um angeblich minderwertige Masken, die das Ministerium laut “Spiegel” 2020 für geschätzte eine Milliarde Euro vor allem in China gekauft hat. Das Gesundheitsministerium plante, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag ein vierseitiges „Factsheet“ zu dem Thema an die Medien geschickt.

Ziemiak sagte, es sei nie beabsichtigt gewesen, minderwertige Masken beispielsweise an Pflegeheime zu verteilen. Es sei “ärgerlich”, wenn die falschen Sachen in den Raum gestellt würden, um “parteiisch zu argumentieren”, sagte Ziemiak dem ebenfalls in der Fraktion sitzenden SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er habe “manchmal den Eindruck, die SPD habe ihre Ministerien bereits zu Wahlkampfzentren umgebaut”.

Klingbeil unterbrach Ziemiak mehrmals und sagte, es sei “unehrlich”, der SPD einen Wahlkampf vorzuwerfen. Zuvor hatten die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Spahn den Rücktritt vorgeschlagen.

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