Bundesumweltministerin Schulze wirft der Union vor, den Klimaschutz zu blockieren

(Foto: Deutscher Bundestag)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der CDU/CSU vorgeworfen, den Kampf gegen den Klimawandel zu blockieren.

Im ARD-Mittagsmagazin sagt sie: “Die Union hat den Ausbau der erneuerbaren Energien dreieinhalb Jahre lang blockiert.” Einige Bundesländer blockieren auch heute noch, darunter Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern, so Schulze. „Und das ist wirklich gefährlich. Gefährlich im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch gefährlich für den Industriestandort Deutschland“, sagte der Bundesumweltminister.

Anlass zur Kritik ist der heute vorgelegte Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen, der vor einem drohenden Kontrollverlust über die globale Erwärmung warnt.

Schulze fordert ein stärkeres internationales Engagement im Kampf gegen den Klimawandel: „Weckrufe der Wissenschaft – davon gibt es jetzt wirklich genug. Es muss internationaler werden“, sagte die Ministerin.

Insgesamt betrachtet Schulze die bisherigen Maßnahmen Deutschlands, etwa zur Reduzierung von Treibhausgasen, als vorbildlich: „Wir haben ein großes Maßnahmenprogramm in Höhe von fast 100 Milliarden Euro, um diesen Ausstieg zu beschleunigen. Das reicht von Prämien für E-Autos bis hin zur Unterstützung der Industrie, damit diese CO2-frei wird. In Deutschland und in Europa sind wir auf dem richtigen Weg“, sagte Schulze.


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