Bundestag will Seuchennotstand bis 30. September verlängern Nürnberger Blatt

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Der Bundestag will den wegen der Corona-Pandemie verhängten Seuchennotstand bis zum 30. September dieses Monats verlängern. Die im April eingeführte sogenannte Bundesnotbremse soll am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Ziel ist es, den epidemischen Notstand nicht auslaufen zu lassen, bis auch die Corona-Pandemie ausläuft.

Der Seuchennotstand und die Bundesnotbremse sind zwei unterschiedliche Rechtsinstrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die vom Bundestag im März 2020 erstmals identifizierte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen staatlichen Stellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung würde am 30. Juni auslaufen, wenn sie nicht verlängert wird.

Rund 20 Verordnungen hängen laut Dobrindt derzeit direkt von der festgestellten Notlage ab – zum Beispiel Verordnungen zu Testangeboten und zur Unterstützung von Eltern bei pandemiebedingten Kita- und Schulschließungen. Der Wunsch, diese Regelungen zunächst beizubehalten, ist einer der Gründe für die geplante Verlängerung des Notstands.

Die erst im April eingeführte Bundesnotbremse sieht jedoch vor, dass der Bund in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen kann. Aktuell werden so hohe Inzidenzen nicht mehr erfasst. Daher sollte die Notbremsregelung nicht über den Juni hinaus verlängert werden.

Noch ist laut Dobrindt völlig unklar, ob der Seuchennotstand nach dem nun angepeilten Endtermin 30. September noch einmal verlängert werden soll. Über diese Frage könnte der Bundestag am 7. September entscheiden – dann trifft er sich zu seiner einzigen geplanten Plenarsitzung zwischen der Sommerpause und der Bundestagswahl.

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