Bundestag verlängert Seuchennotstand bis 30. September ⋆ Nürnberger Blatt

Deutscher Bundestag – Bild: Stefan Woidig

Der Bundestag hat den wegen der Corona-Pandemie verhängten Seuchennotstand um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die im März 2020 vom Bundestag erstmals identifizierte „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen staatlichen Stellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die aktuelle Verordnung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.

375 Abgeordnete stimmten für die namentliche Verlängerung, 218 mit Nein, es gab sechs Enthaltungen. Die Zahl der Nein-Stimmen war deutlich höher als bei früheren Abstimmungen zur Feststellung des Notstands.

AfD, FDP und Linke stimmten einstimmig gegen den Regierungsentwurf. Es gab aber auch 13 Gegenstimmen von CDU/CSU und eine von der SPD sowie drei Enthaltungen von Unionsmitgliedern. Die Grünen unterstützten bei drei Enthaltungen weitgehend einstimmig die weitere Feststellung des Seuchennotstands.

Rund 20 Verordnungen hängen aktuell direkt von der festgestellten Notlage ab – etwa Regelungen zu Testangeboten und Unterstützung für Eltern bei Kita- und Schulschließungen aufgrund einer Pandemie. Der Wunsch, diese Regelungen zunächst beizubehalten, war laut Koalition einer der Gründe für die Verlängerung des Notstands.

Während der Seuchennotstand verlängert wird, läuft die im April eingeführte sogenannte Bundesnotbremse am 30. Juni aus. Der Seuchennotstand und die Bundesnotbremse sind zwei unterschiedliche Rechtsinstrumente im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die erst im April eingeführte Bundesnotbremse sieht vor, dass die Bundesregierung in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen kann. Aktuell werden so hohe Inzidenzen nicht mehr erfasst.

Leave a Comment