Bundestag genehmigt Finanzierung des EU Corona Aid Fund ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag / Reichstag

Der Bundestag hat die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie gebilligt. Für die notwendige Kreditaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich der Stimme. Die sogenannte Eigenmittelentscheidung ermächtigt die Kommission, bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt für den Wiederaufbaufonds aufzubringen. Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient zur Ratifizierung dieser EU-Entscheidung.

Außenminister Michael Roth (SPD) betonte in der Debatte, dass Europa diese schwere Krise nur gemeinsam und solidarisch überstehen könne. Der geplante Fonds ist ein „klares Signal, dass wir niemanden in Ruhe lassen werden“. Roth verwies auch auf deutsche Interessen: “Arbeitslose Griechen sind auch eine Bedrohung für Arbeitsplätze in Deutschland.”

Nach den Plänen der EU sollen 390 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro fließen als Kredite. Diese Mittel müssen von den Empfängern an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die sie dann zur Rückzahlung der entsprechenden EU-Schulden verwendet. Insgesamt sollten die Koronaschulden der EU bis 2058 zurückgezahlt werden. Wie genau ist noch weitgehend offen.

Um höhere Beiträge der Mitgliedstaaten zu vermeiden, soll die Rückzahlung durch neue EU-Einnahmen finanziert werden: Eine Steuer auf Plastikmüll wurde bereits ab 2021 beschlossen. Es ist auch geplant, eine digitale Steuer einzuführen, einen Zuschlag auf Einfuhren von Dritten Länder mit weniger strengen Umweltanforderungen und einer Ausweitung des Emissionshandels auf Luftfahrt und Schifffahrt.

Nach Angaben der Kommission haben bisher 16 der 27 Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eigenmittel ratifiziert. Damit die EU-Kommission mit der Kreditaufnahme beginnen kann, muss dies jeder tun.

In Deutschland wird sich der Bundesrat voraussichtlich diesen Freitag mit dem Gesetz befassen. Die AfD-Fraktion im Bundestag kündigte jedoch am Donnerstag eine Klage gegen den deutschen Ratifizierungsprozess an. Dementsprechend will sie beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage einreichen und gleichzeitig eine einstweilige Verfügung beantragen, um zu verhindern, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz vorerst unterzeichnet. Es würde dann zunächst nicht in Kraft treten.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer erläuterte die rechtlichen Schritte des geplanten Wiederaufbaufonds “nichts weniger als die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion”. Das ist verfassungswidrig. Auch der AfD-Finanzpolitiker Albrecht Glaser sieht einen Verstoß gegen das EU-Recht.

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