Bundestag bleibt mit reduziertem Quorum bis zum Ende der Legislaturperiode beschlussfähig ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag in Berlin
Bundestag in Berlin

Der Bundestag ist bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag hat die Mehrheit der Parlamentarier einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt. Andernfalls wäre die Verordnung Ende Juni ausgelaufen; sie gilt nun bis zum Ende der Wahlperiode, die mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages nach der Wahl am 26. September endet.

Die Geschäftsordnung war bereits zu Beginn der Pandemie im März 2020 geändert worden, um einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments trotz der hohen Infektionszahlen zu gewährleisten und andererseits sicherzustellen, dass die Sitzungen in Ausschüssen bzw der Plenarsaal selbst habe nicht zur weiteren Verbreitung des Virus beigetragen. Das bedeutet, dass der Bundestag derzeit beschlussfähig ist, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Gleiches gilt für die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse. Bisher galt dies nur, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend waren.

Seit Einführung der Änderung wurde die Gültigkeit mehrfach verlängert. Zur Begründung der erneuten Verlängerung heißt es, dass – trotz der inzwischen enormen Fortschritte bei der Eindämmung von Infektionen – auch vollständig Geimpfte und Genesene Abstand halten sollten. Dies kann jedoch im Bundestag und seinen Ausschüssen nur gewährleistet werden, wenn die erforderliche Zahl der anwesenden Mitglieder reduziert wird.

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