Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln für Abgeordnete ⋆ Nürnberger Blatt

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Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlte Lobbyarbeit hat der Bundestag verschärfte Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament hat am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linksfraktion eingebrachten Entwurf gestimmt, der Änderungen im Parlamentsgesetz vorsieht. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen müssen künftig genauer spezifiziert werden.

Einkünfte sind nun meldepflichtig, wenn diese 1.000 Euro pro Monat oder 3.000 Euro für das ganze Jahr übersteigen. Außerdem ist festgelegt, dass der genaue Betrag „in Euro und Cent“ veröffentlicht werden muss. Direkte oder indirekte Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden ab fünf Prozent veröffentlicht. Bisher gilt dies erst ab 25 Prozent.

Hintergrund der Veränderungen ist der Skandal um Provisionszahlungen im Maskengeschäft und Lobbyarbeit, der im Frühjahr CDU und CSU erschütterte. Mehrere Abgeordnete traten daher zurück. Die SPD hatte schon länger strengere Offenlegungsregeln gefordert, doch die Union war lange skeptisch.

Die Unionsfraktion will nun interne Schlüsse aus den Skandalen ziehen. „Im März mussten wir in der CDU/CSU-Fraktion ein für uns unvorstellbares Verhalten erleben“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder (CDU).

Die Union wird in der nächsten Fraktionssitzung weitere Regeln beschließen: „In unserem Verhaltenskodex werden wir beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich ausschließen, wir werden einen Integritätsausschuss bilden und ein konzerninternes Sanktionsregime aufstellen“ bis einschließlich Gruppenausschluss”

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