Bundestag beschließt Reform des Mietspiegelgesetzes ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag / Reichstag

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelgesetzes beschlossen. In der Nacht zum Freitag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. Mitte Dezember verabschiedete das Kabinett das Reformgesetz zusammen mit einer Mietspiegelverordnung.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, die Reform würde die Erstellung qualifizierter Mietspiegel erleichtern und deren „Qualität und Transparenz“ erhöhen. “Wir legen fest, welche Mindeststandards bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln zu beachten sind.” Dies würde auch Rechtsstreitigkeiten verhindern.

Auch die Union betonte die Relevanz des Mietspiegels – für Mieter ebenso wie für Vermieter. Künftig müssten Mietspiegel „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet“ werden, erklärte der Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak (CDU). Das schafft “Rechtssicherheit und Akzeptanz”.

Nach den Plänen können Mieter und Vermieter nun verpflichtet werden, Angaben zu ihrem Mietverhältnis und ihrer Wohnung zu machen, um einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

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